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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Merkel muss Erdogan einen twittern!

Beschlossen vom 72. Ordentlicher Landesparteitag am 22./23. März 2014 in Oldenburg am 22.03.2014

Der Landesparteitag hat beschlossen:

Mit einem allgemeinen Twitterverbot schränkt die türkische Regierung die Meinungsfreiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger in nicht akzeptabler Weise ein. Die sozialen Medien sind eine Plattform für viele Menschen, sich zu äußern und ihre Meinung kundzutun. Ein Verbot sozialer Medien ist mit den europäischen Menschenrechten und Grundwerten der EU nicht vereinbar.

Die türkische Regierung wird aufgefordert, unverzüglich den Zugang zu sozialen Medien wie zum Beispiel Twitter für alle Bürger des Landes wieder herzustellen und das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung heute und in Zukunft zu gewährleisten.

Die FDP fordert ein klares Signal der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Kommission, dass die geplanten Eingriffe in die Meinungsfreiheit der Menschen in der Türkei nicht hingenommen werden. Als EU-Beitrittskandidat steht die Türkei in einer Verantwortung für die europäische Wertegemeinschaft, der sie derzeit nicht gerecht wird. Das aktuelle Vorgehen der Regierung Erdogan stellt aus Sicht der FDP eine deutliche Behinderung des Beitrittsprozesses dar.


#FDP: Twitter ist Meinungsfreiheit.
Wer in die EU will, darf nicht zensieren. Merkel muss Erdogan einen twittern
#TwitterisblockedinTurkey