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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

14-0601 - Streichung § 7 NTVergG

Beschlossen vom Landesvorstand am 20.09.2014

Der Landesvorstand hat beschlossen: Als Maßnahme zur Vermeidung von Willkürentscheidungen, der bürokratischen Ent­schlackung, der praxisnäheren Angebotsbeurteilung, zur Sicherung eines fairen und freien Wettbewerbs und zur Verbesserung der Nachvollziehbarkeit bei der Vergabe von Leistungen durch die öffentliche Hand, soweit diese Bauleistungen betreffen, soll sich die Landes-FDP für die Streichung des § 7 des Nds. Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) einsetzen.

§ 7 NTVergG: Wertung unangemessen niedriger Angebote

Öffentliche Auftraggeber können die Kalkulation eines unangemessen niedrigen Angebots, auf das der Zuschlag erteilt werden könnte, überprüfen. Bei Bauleistungen sind die öffentlichen Auftraggeber zur Überprüfung verpflichtet, wenn das Angebot; auf das der Zuschlag erteilt werden könnte um mindestens 10 vom Hundert vom nächst höheren Angebot abweicht. Im Rahmen dieser Überprüfung sind die Bieter verpflichtet, die ordnungsgemäße Kalkulation nachzuweisen. Kommt der Bieter dieser Verpflichtung innerhalb einer vom Auftraggeber festgesetzten Frist nicht nach, so ist er vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.

Begründung:

§ 1 des Gesetzes lautet:

„Dieses Gesetz soll Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge entgegenwirken, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstehen, Belastungen für die sozialen Sicherungssysteme mildern sowie umwelt- und sozialverträgliche Beschaffung durch die öffentliche Hand fördern.“

Nach NTVergG müssen Anbieter eine Tariftreuerklärung abgeben oder als präqualifiziert eingetragen sein. Öffentliche Auftraggeber müssen schon vorher bestimmen, welche Tarifverträge für die ausgeschriebenen Leistungen anzuwenden sind. Gleichzeitig bedarf auch die Einschaltung von Nachunternehmern der Zustimmung des Auftraggebers mit der Maßgabe, dass auch Nachunternehmer zur Tariftreue verpflichtet werden, was der Auftraggeber überwachen soll.

Damit ist das Ziel des § 1 insoweit bereits sicher erreichbar und erreicht.

Trotzdem gehen die Regelungen des § 7 davon aus, dass es zu „unangemessen niedrigen“ Angeboten kommen kann, was nur noch durch die Verwendung von Hehlerware, aufgrund von Rechenfehlern bzw. Irrtümern oder in scherzhafter Absicht der Fall sein könnte. Doch solche Ursachen liegen nicht im Zielbereich des Gesetzes und haben nichts mit der Belastung von „sozialen Sicherungssystemen“ zu tun. Die Regelungen des § 7 gehören deshalb nicht in dieses Gesetz.

Gleichzeitig gelten für solche Ausschreibungen die Regelungen der VOB/A (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen), die sehr ähnliche Regelungen enthalten:

„Bei Ausschreibungen darf der Auftraggeber (…) von einem Bieter nur Aufklärung verlangen, um sich über seine Eignung, insbesondere seine technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, das Angebot selbst, etwaige Nebenangebote, die geplante Art der Durchführung, etwaige Ursprungsorte oder Bezugsquellen von Stoffen oder Bauteilen und über die Angemessenheit der Preise, wenn nötig durch Einsicht in die vorzulegenden Preisermittlungen (Kalkulationen) zu unterrichten.“

Und:

„Auf ein Angebot mit einem unangemessen hohen oder niedrigen Preis darf der Zuschlag nicht erteilt werden.“

Schon wegen der gleichzeitigen Geltung der VOB/A ist § 7 NTVergG völlig überflüssig. Es entstehen sogar Irritationen durch die etwas unterschiedlichen Formulierungen und Folgen aus Angeboten, die als unangemessen erkannt werden.

Nach LVergabeG kann die Kalkulation eines niedrigsten Angebotes überprüft werden, wenn es bis zu 10 % vom nächst niedrigen Angebot abweicht. Bei größerer Abweichung muss sie überprüft werden. Die „kann“-Vorschrift gilt nach VOB/A für beide Fälle. Das eröffnet der Willkür weite Räume, was umso mehr gelten muss, als es keine allgemeingültigen Regeln gibt, schon gar nicht für kleine und mittlere Betriebe, nach denen kalkuliert würde oder werden müsste. Insbesondere die Formulierung im NTVergG:

„Im Rahmen dieser Überprüfung sind die Unternehmen verpflichtet, die ordnungsgemäße Kalkulation nachzuweisen.“

setzte eine „Kalkulationsordnung“ voraus, die eigentlich nur in Planwirtschaften vorstellbar ist. Eine solche Ordnung gibt es in einer Marktwirtschaft selbstverständlich nicht, weswegen für Preisangemessenheit und eine ordnungsgemäße Kalkulation keine objektiven Messlatten existieren. Jede Folge einer dennoch erkannten Unangemessenheit oder Ordnungswidrigkeit stünde auf rechtlich sumpfigen Boden, weshalb das NTVergG auch keine Folgen oder Sanktionen für den Fall enthält, dass die vorgelegten Kalkulationsnachweise einen entsprechenden Verdacht erhärten würden. Ein Ausschluss von der Vergabe ist lediglich für den Fall nicht vorgelegter Nachweise vorgesehen.

Insofern reicht die Vorlage irgend einer Kalkulation aus, die inhaltlich aber ohne Bedeutung und Konsequenzen bleibt, es sei denn, sie diente der Bemäntelung von Willkürentscheidungen der Vergabestelle.

Selbst wenn aus „Kalkulationsnachweisen“ Preisirrtümer hervorgingen, dürfen diese nach § 15 (3) VOB/A nicht nachträglich verhandelt oder bereinigt werden.

Der § 7 NTVergG ist deshalb nicht nur überflüssig, sondern auch völlig praxisfern. Angesichts freier Marktmechanismen und der zum Kern unternehmerischen Handelns gehörenden Angebotspreisbildung, setzte eine nachvollziehbare Prüfung von Kalkulationen durch die Vergabestellen zusätzlich voraus, dass man ihnen in Bezug auf unternehmerisches Kalkulieren mehr Kompetenz als den Bietern. Zutraute. Das kann man in einer marktwirtschaftlich organisierten Gesellschaft aber nicht ernsthaft annehmen.

Schließlich ist zu bedenken, dass der bürokratische Mehraufwand bei den Bietern die Gemeinkosten und damit die Angebotspreise erhöht. Auch die Vergabestellen müssen entsprechende Ressourcen abstellen, die die Haushalte belasten. Der Steuerzahler wird wegen dieser überflüssigen, praxisfernen und auch noch doppelt mit kleinen Unterschieden getroffenen Regelungen demnach von zwei Seiten zur Kasse gebeten – von Zeit und Energieverschwendung ganz zu schweigen.