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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Handwerksrecht liberalisieren Teil 4 Schwarzarbeit

Beschlossen vom 67. Ordentlicher Landesparteitag am 9./10. April 2011 in Braunschweig am 09.04.2011

Der Landesvorstand hat beschlossen:

„Schwarzarbeit“ präzise definieren, Rechtssicherheit verbessern

Als „unerlaubte Gewerbe- und Handwerksausübung“ im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungs-gesetzes gelten nur solche Tätigkeiten, die ohne Anmeldung bzw. Arbeitserlaubnis und /oder unter Hinterziehung von Steuern und / oder Sozialabgaben ausgeführt werden und nicht unter eine der Ausnahmetatbestände (§1 Abs.3 SchwarzArbG – z. B. Nachbarschaftshilfe) fallen.