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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Impfschutz für Erzieherinnen und in sozialen Berufen

Beschlossen vom Landesvorstand am 18.10.2014

Der Landesvorstand hat beschlossen:

Die FDP-Landtagsfraktion wird gebeten, das Thema „Impfschutz für Erzieherinnen und in sozialen Berufen“ in geeigneter Weise im Landtag zu thematisieren.

 

Begründung:

Die bestehende Beschlusslage der FDP Niedersachsen aus den Jahren 2009/2013, siehe beigefügten Auszug, nimmt Bezug auf einen nach wie vor bestehenden Missstand, nämlich der fehlenden Kostenübernahmeregelung für Impfungen von angehenden Erzieherinnen. Zugleich besteht das Problem an verschiedenen anderen Stellen im sozialen Bereich, insbesondere in der Pflege. So ist im Bereich der Altenpflege die Ausbildung zu examinierten Altenpflegerinnen und Altenpflegern ein "ordentliches" Ausbildungs- und Arbeitsverhältnis, in dessen Rahmen die Arbeitgeber angezeigte Impfungen regelmäßig übernehmen. Für den quantitativ nahezu ebenso großen Bereich der Pflegeassistenten ergibt sich dagegen (je nach Arbeitgeber?) dieselbe Schwierigkeit wie bei den Erzieherinnen. Es werden im Rahmen der zweijährigen Ausbildung mehrmonatige Praktika in zumeist stationären Altenpflegeeinrichtungen absolviert. In dieser Zeit bleiben die Probanden Schüler der jeweiligen Pflegeschulen oder Fortbildungseinrichtungen; eine Übernahme der Impfkosten durch die einsetzenden Altenpflegeeinrichtungen erfolgt nach einer - von mir heute durchgeführten und natürlich nicht repräsentativen - Kurzumfrage bei einem kirchlichen und einem privaten Träger nicht. Die (persönliche und inoffizielle) Nachfrage bei einer großen Pflegeschule eines kirchlichen Trägers hat ergeben, dass auch die Schulen sich dieses Themas nicht annehmen. In der Folge sind tatsächlich die angehenden Erzieher/innen und Pflegeassistenten nicht mit einem Impfschutz versorgt.