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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Mindestabstand zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung

Beschlossen vom Landesvorstand am 13.12.2014

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und der Vorstand der FDP Niedersachsen werden gebeten, die Landesregierung aufzufordern, auf der Basis des am 01.08.2014 in Kraft getretenen  Bundesgesetzes „Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen“ ein entsprechendes Landesgesetz zu erlassen, das einen Mindestabstand des 10-fachen der Nabenhöhe der Windenergieanlagen zur  Wohnbebauung (Siedlungen) und des 5fachen zu Einzelwohnbebauungen als hartes Kriterium festschreibt. Im Falle der Verweigerung der Landesregierung wird die FDP-Fraktion gebeten einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen.

 

Begründung:

 

Seit 01.08.2014 enthält § 249 (Sonderregelungen zur Windenergie) des Baugesetzbuches (BauGB) auf der Grundlage des oben genannten Gesetzes einen dritten Absatz (Länderöffnungsklausel), der es ermöglicht, „länderspezifische Regelungen für Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnnutzungen“ festzulegen. In der Gesetzesbegründung heißt es weiter dazu: „Den Ländern wird dabei  sowohl hinsichtlich der Einführung und der Reichweite einer Abstandsregel als auch zur Größe des  Abstandes Flexibilität eingeräumt.“.

 

Die Bundesländer Bayern und Sachsen haben bereits Landesgesetze auf dieser Grundlage angekündigt. Das bayrische Kabinett hat bereits im Februar 2014 beschlossen, dass für den Fall der Gesetzeskraft des  oben genannten Bundesgesetzes ein länderspezifischer Mindestabstand zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung des 10-fachen der Anlagenhöhe eingeführt werden soll. Beide Bundesländer haben  vor allen Dingen den Schutz der Menschen sowie den Landschafts-, Natur- und Artenschutz im Blick.

 

Auch die Menschen und die Naturlandschaften in Niedersachsen sollten nicht weniger schutzbedürftig  sein. Die wichtigsten Fakten, die für die Einführung eines Mindestabstandes sprechen, sind deshalb noch  einmal kurz aufgezählt:

 

  - Gesundheitsbeeinträchtigung der Bevölkerung durch Infraschall, Schattenschlag, „Disco-Effekt“, etc.

  - "Kalte" Enteignung von Immobilienbesitzern durch entstehenden Wertverlust  

  - Zerstörung von Naturlandschaften

  - Beeinträchtigung des Tourismus

 

Insbesondere aufgrund der ständig wachsenden Anlagenhöhe und der damit verbundenen Reichweite des Schattenschlages ist ein höhenbezogener Mindestabstand als sinnvoll anzusehen.  

 

FAZIT: Die FDP Niedersachsen sollte sich klar zu einem Mindestabstand des 10-fachen der WEA- Gesamthöhe zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung bekennen.