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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Rederecht auf Landesparteitagen und Landeshauptausschüssen

Beschlossen vom 73. Ordentlicher Landesparteitag am 21./22. März 2015 in Nordhorn am 22.03.2015

 Der Landesparteitag hat beschlossen:

 

Ersetze den bisherigen § 13 Abs. 1 Landessatzung durch:

 

§ 13 Teilnahme, Rede- und Stimmrecht

(1) Jedes Mitglied der Partei darf am Landesparteitag teilnehmen. Rederecht haben:

 

1.     die Mitglieder des Landesverbandes,

2.     der Bundesvorsitzende, seine Stellvertreter, der Generalsekretär und jedes beauftragte Mitglied des Bundesvorstands, das seinen Auftrag nachzuweisen hat.

 

ALT:

§ 13 Teilnahme, Rede- und Stimmrecht

(1) Jedes Mitglied der Partei darf am Landesparteitag teilnehmen. Rederecht haben:

 

1. die Delegierten,

2. die Mitglieder des Landesvorstands,

3. der Bundesvorsitzende, seine Stellvertreter, der Generalsekretär und jedes beauftragte Mitglied des Bundesvorstands, das seinen Auftrag nachzuweisen hat,

4. die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten, Landtagsabgeordneten und Europaabgeordneten der FDP,

5. die Rechnungsprüfer,

6. die Vorsitzenden der Landesfachausschüsse,

7. die Mitglieder des Landesschiedsgerichts,

8. die Mitglieder des Landesvorstandes der Jungen Liberalen, sofern sie Mitglieder der FDP sind,

9. die Mitglieder des Landesvorstandes der Liberalen Hochschulgruppen, sofern sie Mitglieder der FDP sind,

10. die Mitglieder des Landesvorstandes der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK), sofern sie Mitglieder der FDP sind,

11. die Mitglieder des Landesvorstandes der Liberalen Senioren, sofern sie Mitglied der FDP sind,

12. die Mitglieder des Landesvorstandes der Liberalen Frauen, sofern sie Mitglieder der FDP sind,

13. die Mitglieder des Landesvorstandes des Liberalen Mittelstandes, sofern sie Mitglieder der FDP sind,

14. die Mitglieder des Landesvorstandes der Liberalen Juristen, sofern sie Mitglieder der FDP sind.