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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Cannabis kontrolliert freigeben

Beschlossen vom 73. Ordentlicher Landesparteitag am 21./22. März 2015 in Nordhorn am 21.03.2015

Der Landesparteitag hat beschlossen:

 

Die FDP Niedersachsen fordert die Legalisierung des Konsums und des Besitzes von Cannabis.

Die Legalisierung erfolgt aus Gründen des Jugendschutzes ab dem 18. Lebensjahr.

 

Die FDP Niedersachsen schließt sich damit den Forderungen von über 120 deutschen Strafrechtsprofessoren an, die eine umfassende Reform des Drogenstrafrechts und des Betäubungsmittelgesetzes fordern.

 

Der Handel mit Cannabis soll nach Auffassung der FDP nicht vollkommen freigegeben werden. Vielmehr sollen Apotheken und spezialisierte Shops Lizenzen zum Handel erwerben können und verpflichtet werden, den Konsumenten über die Wirkung und mögliche Nebenwirkungen aufzuklären. Die strafrechtliche Verfolgung von Dealern, die ohne Lizenz Cannabis verkaufen, soll beibehalten werden.

 

Die staatlichen Finanzmittel, die durch die reguläre Besteuerung des Handels mit Cannabis und durch die Verschlankung des Polizeiapparats in Folge der Legalisierung freiwerden, sollen vor allem in die Aufklärungs- und Präventionsarbeit zum Thema Drogen sowie in den Bildungssektor fließen. Ferner soll die Freigabe von Cannabis wissenschaftlich begleitet werden.