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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Keine Kürzung der Mittel aus dem Entflechtungsgesetz

Beschlossen vom 74. Ordentlicher Landesparteitag am 12./13. März 2016 in Oldenburg am 12.03.2016

Der FDP Landesverband Niedersachsen und die FDP Landtagsfraktion werden sich mit den ihr zur Verfügung stehenden parlamentarischen Möglichkeiten für eine uneingeschränkte Mittelverwendung aus dem Entflechtungsgesetz für Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum einzusetzen.