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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Positionspapier „Gentechnik für die Landwirtschaft in Niedersachsen“

Beschlossen vom 67. Ordentlicher Landesparteitag am 9./10. April 2011 in Braunschweig am 09.04.2011

Der Landesparteitag hat beschlossen:

Positionspapier
 „Gentechnik für die Landwirtschaft in Niedersachsen


Die Gentechnologie ist eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. Sie eröffnet ökonomische, ökologische, medizinische und technologische Potentiale und Perspektiven und birgt – wie jeder technologische Fortschritt und jede Veränderung - Chancen und Risiken.

Für die FDP Niedersachsen ist der Schutz des Menschen und der Umwelt Voraussetzung für eine verantwortliche Nutzung gentechnischer Verfahren und Produkte.

Bei der Herstellung von Medikamenten oder anderen Anwendungen für die Gesundheit des Menschen sind gentechnische Methoden anerkannter Stand der Technik. Mit seiner ausgeprägten Forschungs- und Hochschullandschaft hat Niedersachsen einen besonderen Standortvorteil.

Gentechnische Methoden in der Industrie bieten Möglichkeiten einer nachhaltigen Produktion und dienen damit dem Umweltschutz. In Niedersachsen arbeiten zahlreiche kleinere und internationale Großunternehmen im Bereich der Biotechnologie – teilweise auch gentechnisch. Europas bedeutendste Fachmesse für Biotechnologie, die BIOTECHNICA, hat ihren Standort in Hannover.

Für Niedersachsen als Agrarland Nr.1 sowie für Forschungseinrichtungen und die Wirtschaft insgesamt bieten sich besondere Chancen. Auf der Grundlage von Sachargumenten sind Chancen und Risiken abzuwägen. Verhinderte Forschung und fehlende Wertschöpfung in Niedersachsen und Deutschland sind Arbeitsplätze im Ausland. Mitsprache und Überwachung im Rahmen der Sicherheitsforschung würden überdies ausgeschlossen.

Ziel einer liberalen Politik ist daher, dass die Potenziale der Gentechnik im Interesse der Landwirte und der Verbraucher weiterentwickelt und für die Nutzung zugelassen werden.

Gentechnik und Forschung

Forschung und damit Laborarbeiten und Freisetzungen sind notwendig, um Chancen und Sicherheit einer weiteren Nutzung der Gentechnik sachgerecht abwägen zu können. Forschung in Niedersachsen soll daher gefördert werden. Unnötige rechtliche Hemmnisse sind abzubauen.

Nur durch Forschung kann Kompetenz gehalten und ausgebaut werden. Sie ist erforderlich, um verantwortungsvoll auch mit den Risiken umzugehen.

Die FDP Niedersachsen verurteilt die Zerstörung von rechtmäßig genehmigten Versuchsfeldern und Anbauflächen. Sie ist illegal und schadet dem Forschungs- und Wirtschaftsstandort Niedersachsen.

Gentechnik in der Pflanzenzüchtung – Grüne Gentechnik

Grüne Gentechnik ist eine innovative Technologie bei Entwicklung, Züchtung und Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen vornehmlich in der Landwirtschaft.

Wir unterstützen diese innovative Technologie für

1.    die Produktion nachwachsender Rohstoffe zur energetischen Nutzung von Biomasse: Sie kann damit zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Erneuerbarer Energien und somit zu einer modernen Energiepolitik beitragen.

2.    die Verbesserung von Nahrungspflanzen: Die Grüne Gentechnik kann zur Förderung einer ausreichenden und gesunden Ernährung insbesondere bei einer globalen Betrachtung unter Berücksichtigung der armen Länder beitragen, indem widerstandsfähigere und stresstolerantere Anbaufrüchte die landwirtschaftliche Bewirtschaftung bislang ungeeigneter Flächen ermöglichen und verbesserte Inhaltsstoffe die Gesundheit fördern.

3.    die Verbesserung der Qualität von Futtermitteln für Nutztiere und eine wirtschaftlichere Tierernährung.

4.    den Umweltschutz in der Landwirtschaft, indem der chemische Pflanzenschutz zurückgedrängt wird.

5.    die Herstellung von Medikamenten auch auf pflanzlicher Basis.

Die FDP Niedersachsen unterstützt bundesweit einheitliche Koexistenz-Regeln in der Landwirtschaft. Die Grundlage hierfür sind flexible und praxisorientierte Regelungen zur guten fachlichen Praxis in Form rechtlich verbindlicher und für den Landwirt sicherer Vorgaben. Die aktuell von der EU-Kommission vorgeschlagene Zersplitterung dieser Regelung schadet dem europäischen Binnenmarkt und damit auch den Landwirten.

Die Maßnahmen zur Koexistenz sind kontinuierlich durch Forschung zu begleiten. Pflanzen mit besonderem Potential zur Auskreuzung (z.B. Raps) bedürfen hierbei einer kritischen Betrachtung.

Für Saatgut sind europaweit einheitliche Schwellenwerte von Spuren gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in konventionellem Saatgut nötig. Die derzeit in Deutschland praktizierte Vernichtung von Saatgut mit Spuren von GVO, welche weltweit auf Millionen von Hektar angebaut werden, muss umgehend gestoppt werden. Die europäischen Rechtsgrundlagen sind hierfür endlich an die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Umweltschutzes anzupassen.

Verbraucherschutz

Die europaweit einheitlichen Regelungen zum Verbraucherschutz, insbesondere die Vorschriften zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit, sind ausreichend.

Die Kennzeichnung von Produkten „Ohne Gentechnik“, wie sie auf Bundesebene eingeführt wurde, führt die Verbraucher in die Irre, da ein „bisschen Gentechnik“ erlaubt bleibt. Wir lehnen diese unklare Kennzeichnung ab und setzen uns für eine Positivkennzeichnung (Prozesskennzeichnung) ein.
Die Zulassungsstandards für GVO sind international zu synchronisieren, um einen sicheren, freien und fairen Handel für Waren zu gewährleisten.

Über die Nutzung zugelassener gentechnisch veränderter Produkte entscheidet der Markt. Der Staat hat diese nicht vorzuschreiben. Die Zulassungen erfolgen auf wissenschaftlicher Basis und dürfen nicht politisch motiviert verzögert werden. Wir setzen uns für faire Wettbewerbsbedingungen ein. Nationale Anbauverbote von europaweit zugelassenen Produkten – ohne wissenschaftliche Grundlage-  sind überflüssig und schaden dem europäischen Binnenmarkt.

Öffentlichkeitsarbeit

Das Bild der Grünen Gentechnik ist geprägt durch unsachgemäße und ideologische Kampagnen einzelner Interessengruppen.
Wir brauchen eine vermehrte und sachgerechte Information der Bürger für eine sachgerechte Beurteilung der Grünen Gentechnik. Nur auf der Grundlage transparenter und umfassender Produktinformationen entscheidet der Verbraucher über den Erfolg einer kommerziellen Nutzung der Grünen Gentechnik.