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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Unser Verhältnis zu Russland

Beschlossen vom Landesvorstand am 21.02.2015

Nach Jahren der angestrebten Konsolidierung mit Phasen der Annäherung an NATO und EU ist Russland seit der erneuten Übernahme des Präsidentenamtes durch Wladimir Putin zur Macht- und Expansionspolitik zurückgekehrt. Russland hat bewusst die Position des Nachfolgers der Sowjetunion eingenommen und seine geografische Interessensphäre in Anlehnung an die Sowjet-Ära definiert. Es strebt danach, diesen Einflussbereich wieder zu erringen und zu sichern. Dazu ist es bereit, auch mit seiner Militärmacht Druck auszuüben. Sein Ziel ist es, den eurasischen Raum als Gegenmodell zur EU zu entwickeln. Dabei erhebt Russland offen den Anspruch, auch die Interessen russischer Minderheiten in anderen Staaten zu vertreten. Zur Durchsetzung seiner Interessen schreckt Russland auch vor kalkulierten militärischen Interventionen nicht zurück.

Russland fühlt sich nach wie vor als Supermacht und setzt bewusst auf Konfrontation in seiner Außenpolitik. In den internationalen Beziehungen empfindet Russland Nachgiebigkeit seiner Verhandlungspartner regelmäßig als Schwäche, die es geschickt auszunutzen versteht. Auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verfolgt es unter Ausnutzung seines Veto-Rechtes seine Interessen konsequent.

Die russische Wahrnehmung der Einkreisung spielt eine gewichtige Rolle in der Bestimmung seiner Politik. Deshalb hat es in der jüngeren Vergangenheit erhebliche Rüstungsanstrengungen unternommen.
Russlands wirtschaftliche Entwicklung bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten, aber auch den eigenen Erwartungen zurück. Es zehrt von seinem Reichtum an Bodenschätzen und ist auf den Export von fossilen Energieträgern angewiesen.

Russland stellt nach wie vor einen Machtfaktor dar, der nicht unterschätzt werden darf. Da sich Russland seiner Probleme bewusst ist, reagiert es sehr empfindlich gegenüber Handlungen anderer Staaten, die es als Einmischungen in seine Politik auffasst.

Probleme russischer Außen- und Sicherheitspolitik

Zur Verfolgung seiner Großmachtziele strebt Russland nach ungehindertem Zugang zu den Weltmeeren. Deshalb sind seine Militärstützpunkte z.B. am Schwarzen Meer (Krim) und am Mittelmeer (Syrien) von zentraler Bedeutung. Von diesem Interesse geleitet stützt es Regime, die ihm diesen Zugang gewähren und übt Druck auf die Staaten aus, die sich widersetzen.
Russland hat nicht nur seine Rüstung in den letzten Jahren erheblich vorangetrieben (2013 im Wert von 88 Mrd USD; Quelle statista). Es übt als weltweit führender Rüstungsexporteur (2013 im Wert von 8,3 Mrd USD; Quelle SIPRI) auch erheblichen Einfluss auf Staaten der Dritten Welt aus und trägt zur Eskalation regionaler Konflikte bei.
Russlands Nachbarn empfinden die russische Politik als Bedrohung ihrer Unabhängigkeit. Es hat keinen rechtmäßigen Anspruch auf die GUS-Staaten oder das Baltikum. Hinzu kommt, dass Russland als Energielieferant für zahlreiche Nachbarstaaten wirtschaftlichen Druck ausüben kann und sich nicht scheut, dies auch zu tun (z.B. gegenüber Ukraine).

Herausforderungen für EU und NATO

Eine Anerkennung der russischen Gebietserweiterungen auf der Krim und andernorts ist ausgeschlossen. Der Rückzug Russlands auf sein Territorium muss unnachgiebig gefordert und zur Messlatte für Vereinbarungen mit Russland gemacht werden. Wenn es die Bereitschaft zeigt, seine Politik in diesem Sinne zu ändern, müssen NATO und EU im Gegenzug zur Beendigung der Sanktionen bereit sein. Die Achtung der Regeln des Völkerrechts muss für alle Staaten immer verbindlich gelten.
Deutschland, die EU und die NATO können kein Interesse an einer Destabilisierung Russlands haben. Gerade deshalb müssen Bestrebungen Russlands und anderer ehemaliger GUS-Staaten nach Demokratisierung, Modernisierung der Verwaltung und Aufbau einer Zivilgesellschaft unterstützt werden. Deutschland muss auch in schwierigen Zeiten bestrebt sein, mit Russland im Gespräch zu bleiben, um mäßigend auf Russlands Politik einzuwirken. Auch der kulturelle Austausch der EU-Staaten mit Russland kann zu einer positiven Entwicklung Russlands beitragen.
Zur Stärkung der eigenen wirtschaftlichen Situation müssen die EU-Staaten gemeinsam an der Verminderung der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen arbeiten. Gleichzeitig hat Deutschland ein Interesse an dem Erhalt oder gar Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland. Nur ein wirtschaftlich stabiles Russland neigt nicht zu Aggressionen.

Einer aggressiven russischen Außenpolitik müssen Deutschland, EU und NATO entschlossen entgegentreten. Sanktionen, die verhängt wurden, um Russland über wirtschaftlichen Druck zur Mäßigung zu bewegen, können in dem Maße zurückgenommen werden, wie Russland zur Korrektur seiner Politik bereit ist. Ausgleichsmaßnahmen für betroffene Wirtschaftszweige sollen getroffen werden. Die Verstöße gegen das Minsker Abkommen kritisieren wir scharf.
Diplomatische Mittel zur Lösung des Konfliktes haben Vorrang.
Der Einsatz militärischer Mittel ist zum jetzigen Zeitpunkt auszuschließen, da kein NATO-Staat militärisch durch Russland bedroht ist. Deutschland muss aber unmissverständlich zu seinen Bündnisverpflichtungen, auch aus Artikel 5 NATO-Vertrag, stehen. Staaten, die nicht Mitglied der NATO sind, aber von Russlands Politik bedroht werden, wie z.B. Georgien, Moldawien und die Ukraine, müssen politische Unterstützung durch NATO und EU erfahren. Der Einsatz militärischer Mittel durch Deutschland, EU und NATO kommt hier aus heutiger Sicht aber nicht in Betracht. Dessen ungeachtet müssen Deutschland und Europa grundsätzlich mehr für ihre Sicherheit tun.