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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Müsste Hätte Könnte Sollte MACHEN!

Beschlossen vom 74. Ordentlicher Landesparteitag am 12./13. März 2016 in Oldenburg am 12.03.2016

Die Freien Demokraten in Niedersachsen nehmen mit Sorge zur Kenntnis, dass es in der aktuellen Debatte um die Flüchtlingspolitik zu oft um Effekthascherei und das Steigern von Umfragewerten, denn um pragmatische und nachhaltige Lösungsansätze zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen geht.

Uns ist klar: Die Bewältigung der Flüchtlingskrise gelingt am besten auf Grundlage einer international abgestimmten Flüchtlingspolitik begleitet von intensiven diplomatischen Bemühungen um Bekämpfung der Fluchtursachen. Jedoch brauchen Niedersachsen und Deutschland mutige Reformen sowie die Bereitschaft zu Investitionen und Veränderungen, damit unser Land auch weiterhin – unabhängig von der Kooperationsbereitschaft anderer EU-Staaten – handlungsfähig bleibt und die Aufnahme und Integration von Geflüchteten meistern kann. Nur so kann unser Land profitieren:

Engere Zusammenarbeit auf internationaler Ebene
Die Freien Demokraten in Niedersachsen setzen sich für eine Politik ein, die humanitären Katastrophen in Folge von (Bürger-)Krieg und Vertreibung mit einem internationalen Krisenmanagement begegnet. Dazu zählen wir eine zuverlässige und ausreichende Finanzierung von UNHCR und Welternährungsprogramm, die Eröffnung von sicheren und legalen Wegen zu Registrier- und Erstaufnahmezentren, die Verteilung von Geflüchteten über weltweite Kontingente, begleitet durch generelle neue Verteilungsquoten für Asylbewerber und Geflüchtete innerhalb der Europäischen Union als Alternative zum gescheiterten Dublin-Verfahren. Um den Ansturm auf die EU-Außengrenze (insb. der griechisch-türkischen) zu bewältigen, sollen gemäß Art. 78(3) AEUV EU-Beamte entsendet werden, um die Behörden vor Ort zu unterstützen. Diese Maßnahme dient als erster Schritt hin zum Aufbau eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes mit dem Ziel, Nicht-Schutzbedürftige bereits an der EU-Außengrenze abweisen zu können und die Verteilung von Schutzsuchenden auf die EU-Mitgliedsstaaten in Aufnahmezentren zu koordinieren. Hierzu unterstützen wir Bemühungen, auf EU-Ebene zu einheitlichen Asylkriterien für alle Mitgliedsstaaten zu gelangen.

Europa muss sich als Ganzes der Flüchtlingskrise stellen. Deswegen muss es zu einer gerechten Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten der EU kommen – vor allem auch um den Flüchtlingen gerecht zu werden. Solange das politisch nicht erreicht wird, muss Deutschland von sich aus die Regeln des Dublin-Systems wieder anwenden. Denn ein Anspruch darauf, in einem Staat der eigenen Wahl Schutz zu finden, besteht nicht. Asyl muss dort beantragt werde, wo die Grenze zur EU überschritten wird.

Um auf Dauer den Erhalt der im Schengen-Abkommen festgeschriebenen Freizügigkeit innerhalb Europas zu sichern, müssen die europäischen Partner den Schutz der Schengen-Außengrenzen sicherstellen. Der notwendige Umbau von Frontex zu einem europäischen Grenzschutz mit Küstenwachen muss daher vordringlich vorangetrieben und die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Eine Nicht-Teilnahme europäischer Staaten am europäischen Grenz- und Küstenschutz muss ein Ausschluss aus dem Schengen-Raum zur Folge haben. Nur mit effektiver Grenzsicherung des Schengen-Raums kann die Idee eines Europas ohne Grenzen auf Dauer bestehen.
 
Vorübergehender Humanitärer Schutz (VHS) für (Bürger-)Kriegsflüchtlinge
Angesichts des großen Zustroms von Geflüchteten u.a. aus den Kriegsgebieten Syriens und des Irak gilt es gegenwärtig eine erhebliche Zahl an Asylverfahren zu bewältigen, der das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht gerecht wird. Der Rückstau unbearbeiteter Asylanträge ist zu hoch, die Wartezeiten für die Asylsuchenden – die in dieser Zeit keiner beruflichen Betätigung nachgehen dürfen – viel zu lang. Die Freien Demokraten in Niedersachsen fordern daher die Umsetzung der EU-Schutzgewährungsrichtlinie (2001/55/EG) auf nationaler Ebene und damit die Gewährung eines Vorübergehenden Humanitären Schutzes (VHS) für (Bürger-)Kriegsflüchtlinge. Durch den VHS erhalten (Bürger-)Kriegsflüchtlinge einen sofortigen gesicherten Aufenthaltsstatus, sofortigen Zugang zu Integrationskursen, sowie die sofortige Arbeitserlaubnis ohne Vorrangprüfung. Der Grundrechtsanspruch auf Asyl bleibt erhalten. Begonnene Asylverfahren werden aber für die Zeit des VHS nicht weitergeführt, sondern ruhend gestellt.

Einwanderungsgesetz für legale Arbeitsmigration
Niedersachsens und Deutschlands Wirtschaft durstet nach Arbeitskräften. Wer am Arbeitsmarkt gebraucht wird, sollte hier bleiben können – auch wenn er als Geflüchteter zu uns kommt. Das Asylverfahren ist je
doch der falsche Weg. Die Freien Demokraten möchten daher mit einem Einwanderungsgesetz denen, die sich in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integriert haben und selber für ihren Lebensunterhalt sorgen, ein Bleiben ermöglichen. Dabei ist es unerheblich, woher oder aus welchen Gründen eine Person nach Deutschland kommt. Wir vertrauen auf den Antriebseffekt eines Einwanderungsgesetzes. Wer die Aussicht auf einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland hat, wird seine Bemühungen bei Arbeitsplatzsuche und Integration verstärken. Gleichzeitig bedarf es für eine gesteuerte und qualifizierte Einwanderung der Visumpflicht für Balkanstaaten.

Integration in die Gesellschaft durch Arbeit, Bildung und Familie
Der einfachste Weg zur Integration führt über die tägliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – sei es durch Engagement im Praktikum, am Arbeitsplatz, in der Schule oder durch Teilhabe in Vereinen. Daher fordern wir einen leichteren und sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete. Dies bedeutet den Verzicht auf die Vorrangprüfung, die Abschaffung des Arbeitsverbotes in der Zeitarbeit, ein Abschiebeverbot für Geflüchtete in Ausbildung sowie deren Gleichstellung mit Langzeitarbeitslosen bei der Ausnahme vom Mindestlohn.
Wir Freien Demokraten unterschätzen zudem nicht den integrativen Aspekt des Familiennachzuges. Die Aussicht auf Nachzug der Familie erhöht die Bereitschaft zur Integration. Haushalte mit Nachwuchs profitieren zudem von der stärkeren gesellschaftlichen Teilhabe über den Bildungsweg der Kinder. Daher muss der Nachzug der Kernfamilie gewährleistet bleiben.
Begleitend zur Vereinfachung des Arbeitsmarktzugangs bedarf es erheblicher Mehrinvestitionen in die Bildung. Unter den in Deutschland ankommenden Flüchtlingen ist ein großer Anteil junger Erwachsener, von denen wiederum viele auch nach Anerkennung des Asylstatus oder Flüchtlingsstatus nicht in der Lage sind, sofort in unseren Arbeitsmarkt einzutreten. Neben Deutschkenntnissen fehlen oftmals Grundlagen der Bildung und berufliche Kenntnisse.
Daher fordert die FDP Niedersachsen ein Sprachförderungskonzept, das besonders auf junge Erwachsene Flüchtlinge zugeschnitten ist und ihnen das Erreichen eines staatlichen Schulabschlusses ermöglicht, um zügig in das Berufsleben eintreten zu können. Wir benötigen Deutschkurse für jeden Geflüchteten ab dem ersten Tag und Integrationskurse bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen – auch durch Reaktivierung von Pensionären sowie die beschleunigte Anerkennung von Abschlüssen durch differenzierte Nachqualifizierung und Vermittlung von Ausbildungs- und Studienplätzen. Das bereitet die Menschen auf ein Leben in Deutschland vor und vermittelt ihnen unsere grundlegenden Werte. Unabhängig von der Flüchtlingskrise sollten jedoch alle Kinder in Niedersachsen Anspruch auf die beste Bildung der Welt haben. Unseres Erachtens muss das Vermitteln von Wissen einen neuen Stellenwert erlangen. Dies wird ohne erhebliche Mehrinvestitionen nicht möglich sein. Menschen, die Flüchtlinge in Deutsch unterrichten wollen, müssen sehr viel einfacher dafür zugelassen werden. Mehrseitige Onlinebewerbungen mit polizeilichem Führungszeugnis für pensionierte Deutschlehrer sind überzogen und müssen stark vereinfacht und verschlankt werden.

Entlastung der Länder und Kommunen durch einen einfachen Staat
In Deutschland und Niedersachsen mischt sich der Staat zu sehr in das Leben der Bürger und das Wirtschaften von Unternehmern ein. Aber auch die Verwaltung selbst leidet unter einem jahrelangen Anstieg von Bürokratie, Vorschriften und Verboten. Gerade die Flüchtlingskrise macht dies mehr als deutlich. Wir Freien Demokraten fordern daher einen einfachen aber handlungsfähigen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben besinnt und die Menschen nicht gängelt.
Regulierungen, beispielsweise im Rahmen der Bauordnung, des Vergabegesetzes und der Mietpreisbremse, müssen reduziert bzw. abgeschafft werden. Komplizierte Verfahren müssen vereinfacht werden, wie beispielweise bei der Genehmigung ärztlicher Behandlungen durch die Einführung der Gesundheitskarte für Geflüchtete. Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen grundlegend reformiert und Niedersachsens Kommunen auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden. Nur so sind notwendige Investitionen in Unterkünfte, Bildung und Sicherheit gewährleistet. Wir Freien Demokraten sind überzeugt: Bürokratie, die heute abgebaut wird, wird morgen Niemand mehr vermissen.


Rückkehr ins Heimatland

Die Aufnahme und Integration von Schutzsuchenden stellt uns vor große Herausforderungen und kann nur gelingen, wenn wir unsere Ressourcen gezielt und sinnvoll einsetzen. Wer nicht schutzbedürftig ist und zudem die Kriterien eines Einwanderungsgesetzes nicht erfüllt, kann in Deutschland nicht dauerhaft bleiben. In diesen Fällen bedarf es einer konsequenten Rückführung in das Heimatland.

Wenn in einem Heimatland wieder sicheres Leben möglich ist, endet der Vorübergehende Humanitäre Schutz. Viele Flüchtlinge wollen dann aus eigenem Antrieb in die Heimat zurückkehren. Dabei wollen wir sie unterstützen.