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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Markenzeichen Niedersachsens: Biotechnologie als Innovationsmotor

Beschlossen vom 59. Ordentlicher Landesparteitag am 12./13. März 2005 in Cuxhaven am 12.03.2005


Markenzeichen Niedersachsens: Biotechnologie als Innovationsmotor

Biotechnologien haben seit jeher große Bedeutung für die menschliche Gesellschaft: Gärverfahren, Lebensmittelkonservierung oder die Gewinnung von Inhaltsstoffen aus Pflanzen und Tieren sind seit dem Altertum angewandte biotechnische Verfahren. Heute entwickelt sich die Biotechnologie zu einer Schlüsseltechnologie. Bereits jetzt sind Teile der Wirtschaft durch neue biotechnische Verfahren bestimmt, etwa in der Chemie, der Pharmaproduktion, der Ernährungswirtschaft, der Agrarwirtschaft oder im Umweltschutz. Die Human- und Veterinärmedizin sind zu etwa 40 % von Verfahren der Biotechnologie abhängig.

In den „Lebenswissenschaften“ (life sciences) werden dabei zunehmend die genetischen Eigenschaften von Lebewesen sowie Molekülstrukturen organischer Stoffe im Nano-Messbereich genutzt. Mit neuen biotechnischen Produkten entstehen neue Märkte. Damit sichern und schaffen biotechnische Verfahren Arbeitsplätze in vorwiegend mittelständischen Unternehmen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung und angesichts der drängenden wirtschaftlichen Probleme in Niedersachsen können wir Arbeitsplatzschaffung und -sicherung nur durch innovative Wirtschaftsweise nachhaltig erreichen.

Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, der Biotechnologie im Flächenland Niedersachsen durch folgende Maßnahmen Priorität einzuräumen:

1.    Es ist in Niedersachsen ein Innovationszentrum Biotechnologie zu schaffen, das die Forschungsaktivitäten der Institute von Universitäten, Fachhochschulen und anderen Trägern in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft bündelt. Ein solches Innovationszentrum Biotechnologie muss neue Entwicklungen erkennen, aufnehmen und einen Ideenpool für zukünftige Entwicklungen schaffen. Unter Mithilfe von Wirtschaft und Politik soll es das Wei­terdenken für Grundlagenforschung, angewandte Forschung und Praxisanwendung  er­mög­lichen. Es soll die Verknüpfung von Grundlagenforschung zum Screening von Möglich­keiten und angewandter Forschung zur Erprobung von Verfahren und Praxisanwendung fördern. Hierbei sollen bisherige Aktivitäten wie BioRegio N integriert werden. Darüber hinaus soll das Innovationszentrum Biotechnologie Unternehmen Hilfestellung bei An­tragsverfahren zur Förderung und Genehmigung biotechnischer Vorhaben leisten.
2.    Im Rahmen einer aktiven Förderung der Biotechnologie bedarf es gerade im Wettbewerb mit anderen Standorten auch einer innovationsfreundlichen Gestaltung der finanziellen Rahmenbedingungen. Dabei ist etwa an die Einrichtung eines von der Wirtschaft getragenen Fonds für die Finanzierung von biotechnologischen Anwendungen zu denken. Darüber hinaus sind Beratungsstellen für die Anmeldung neuer biotechnischer Versuche (z.B. im Bereich Gentechnik) einzurichten.
3.    Des weiteren fordert die FDP  eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Biotechnologie. Technikfeindliche und Technik behindernde Vorschriften sind abzuschaffen, Erlasse und andere Verwaltungsvorschriften sind von bürokratischem Ballast und Verwaltungsbarrieren zu befreien.
4.    Schließlich fordert die FDP eine ideologiefreie Betrachtung der Biotechnologie in den Bildungsinhalten der Fachbereiche von Universitäten und Fachhochschulen sowie von allgemeinbildenden und schulischen Einrichtungen wie Kindergärten/Vorschulen, Grund- und Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien. Das Innovationszentrums Biotechnologie muss an den entsprechenden Teilen der Lehrerausbildung und der Definition von Bildungsinhalten schulischer Einrichtungen beteiligt sein.