Skip to main content

Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Neue Wege zur nachhaltigen Finanzierung der mittelständischen Innovationsförderung in Niedersachsen

Beschlossen vom 67. Ordentlicher Landesparteitag am 9./10. April 2011 in Braunschweig am 09.04.2011

Der Landesvorstand hat beschlossen:

Niedersachsen hat eine ausgezeichnete Landschaft an innovativen Unternehmen und kreativen Forschern. Aufgabe niedersächsischer Politik ist es, diese Basis zu erhalten und in ihrer Entwicklung weiter zu unterstützen. Innovationen sichern und schaffen Arbeitsplätzen, tragen zur Generierung von Wertschöpfung bei, verbessern die Lebensqualität und unterstützen die Schonung natürlicher Ressourcen. 

Deutsche und niedersächsische Unternehmen finanzieren ihre Innovationsaktivitäten überwiegend aus innenfinanzierten Eigenmitteln. Die FDP Niedersachsen setzt sich dafür ein

  • die unternehmenseigene Forschung und Entwicklung durch den Abbau von öffentlicher Bürokratie weiter zu stärken;
  • über den Bundesrat ein innovationsfreundliches Steuersystem mit einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung zu schaffen.

Die Fremdfinanzierung von Innovationen ist ein weiterer, entscheidender Pfeiler für innovative Unternehmen. In Deutschland und Niedersachsen ist jedoch die Verfügbarkeit privater Mittel, die nicht durch Banken zur Verfügung gestellt werden, gering. Die FDP Niedersachsen setzt sich daher ein:

  • private Gründer- und Risikofonds durch gesetzliche Vereinfachungen zu unterstützen;
  • das Stiftungsrecht weiter zu modernisieren, um damit vorhandene positive Ansätze (bspw. Volkswagenstiftung) nachhaltig zu unterstützen. 

Öffentliche Förderung von Innovationen ist Bestandteil und Erfolgsbaustein innovativer, technologiegetriebener Unternehmen und wird von der FDP Niedersachsen insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen als sinnvoll und wirksam anerkannt. Daher setzt sich die FDP Niedersachsen dafür ein

  • bei der Vergabe von Strukturmitteln oder der einzelbetrieblichen Förderung das Kriterium der marktrelevanten Innovation stärker zu beachten. Insbesondere die niedersächsische Innovationsrichtlinie ist daraufhin anzupassen;
  • die finanzielle Innovationsförderung durch ein neues Refinanzierungsinstrument auszuweiten. Das Land Niedersachsen gewährt, nach Prüfung, Unternehmen finanzielle sowie eigenkapitalähnliche Mittel zur Realisierung von FuE-Projekten. Dafür erhält das Land Ansprüche auf Anteile messbarer Ergebniszahlen (wie z.B. Umsatzbeteiligungen, Tantiemen für Lizenzen, etc.) an erfolgreich vermarkteten Produkten und Verfahren. Die Ansprüche des Landes sollen sich im einstelligen Prozentbereich bewegen und auf mittlere Dauer befristet werden. Eine Konkurrenz zu privaten Risikokapitalgebern soll vermieden werden;
  • die Wirkung der staatlichen Innovationsförderung laufend auf Effizienz und Wirkung zu prüfen und darüber öffentlich Rechenschaft abzulegen.