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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Bereit für die Zukunft

Beschlossen vom Landeshauptausschuss am 9. Dezember 2017 in Hannover am 09.12.2017

Der Landeshauptausschuss hat beschlossen:

Wir werden die nächsten Jahre dazu nutzen, um uns neben dem politischen Tagesgeschäft als Partei weiterzuentwickeln, neue Projekte anzustoßen und attraktiver für liberal denkende Bürgerinnen und Bürger zu werden, die sich ehrenamtlich politisch engagieren wollen.

Dazu wird der Landesvorstand einen umfassenden Strategieprozess auf den Weg bringen.

Dieser soll mit Blick auf die Kommunalwahlen 2021 und die Landtagswahl 2022 langfristig angelegt sein und unter Einbeziehung externer Experten erfolgen.

Inhaltlich soll sich der Prozess am Leitbild der Bundespartei orientieren und dieses auf die Landespartei anwenden, um die politischen Kernbotschaften der FDP Niedersachsen für die nächsten Jahre zu schärfen und neue Narrative für unsere politischen Ziele zu entwickeln. Der Landesverband wird im Rahmen einer Analyse der politischen Milieus in Niedersachsen die Zielgruppen definieren, die für diese Kernbotschaften besonders offen sind.

Der Strategieprozess soll insbesondere folgende Handlungsfelder umfassen, wobei der Katalog im Rahmen des Prozesses erweitert und weiterentwickelt werden kann und soll:

 

1.       Entwicklung von Haupt- und Ehrenamt in der politischen Arbeit

Gemeinsam mit den Kreis- und Ortsverbänden werden wir über unsere Parteistrukturen und die mittel- wie langfristigen Herausforderungen für die politische Arbeit im Haupt- und Ehrenamt diskutieren. Wir werden prüfen, wie der Landesverband die Gliederungen bei ihrer Arbeit sinnvoll unterstützen kann. Dazu gehören etwa professionelle Schulungen unserer Funktionsträger sowie unserer Kandidatinnen und Kandidaten. Die Landesgeschäftsstelle werden wir in ihrer Rolle als Dienstleister für die Untergliederungen stärken und zudem Kapazitäten und Fähigkeiten aufbauen, die politische Arbeit des Landesverbandes zu unterstützen.

 

 2.       Weiterentwicklung inhaltlicher Arbeit

Die Zeit in der Opposition werden wir nutzen, um unser Programm zu schärfen und uns neue Kompetenzfelder zu erschließen. Die Fragen, die uns die Menschen in Niedersachsen in fünf Jahren stellen, werden nicht dieselben sein wie heute. Wir werden Zukunfts­themen für die nächsten Kommunal- und Landtagswahl entwickeln, um ein Angebot vorzuhalten, das sich von den übrigen Parteien in Niedersachsen unterscheidet. Unser Alleinstellungsmerkmal ist es, alle Inhalte unter dem Aspekt von Selbstbestimmung und Eigenverantwortung zu betrachten.

Wir werden prüfen, wie wir den in der Partei vorhandenen Sachverstand stärker für die Landespartei nutzen können und die Motivation unserer Mitglieder für das ehrenamtliche Engagement stärken. Menschen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft, die wenig Freizeit für parteiliches Engagement haben, werden wir die Partizipation erleichtern. Hierzu werden wir neue Formate erarbeiten, die Mitglieder und Interessierte nach ihren persönlichen und beruflichen Interessen ansprechen und einbinden. Ein motivierender Faktor für parteipolitisches Engagement ist Anerkennung. Diese wird auch dadurch erreicht, dass Menschen den Nutzen und Einfluss ihres persönlichen Einsatzes erkennen können. Deshalb werden wir bei programmatischen Veranstaltungen die Ergebnisorientierung verbessern.

 

3.       Öffentlichkeitsarbeit

In der Opposition gegen eine große Koalition mit drei Vierteln der Abgeordneten wird es eine Herausforderung sein, angemessene Öffentlichkeit für unsere Positionen zu schaffen. Wir wollen die Präsenz der Landespolitik vor Ort durch persönlichen Einsatz sicherstellen. Wir werden prüfen, wie wir die Landtagsfraktion, den Landesvorstand, die FDP-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, die kommunalen Mandatsträger und weitere geeignete Personen in öffentliche Termine oder mit Blick auf Verbandskontakte sinnvoll einbinden.

Wir werden weiter daran arbeiten, unsere Instrumente zur Unterstützung der Untergliederungen zu stärken. Wo bereits Instrumente wie etwa Muster-Pressemitteilungen bestehen, werden wir deren Wirksamkeit sach- und fachgerecht bewerten und erforderlichenfalls Anpassungen vornehmen. Darüber hinaus werden wir daran arbeiten, Veranstaltungen wie Landesparteitage besser dafür zu nutzen, unsere Kernbotschaften zu kommunizieren.

Wir werden unsere Fähigkeiten im Bereich Social Media ausbauen und dafür ein langfristiges Konzept erarbeiten, wie über die verschiedenen Kanäle strategisch kommunizieren und die Reichweite verbessern können.