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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Groß ist nicht gleich gut. Wir sind der mutige, optimistische und unabhängige Gegenentwurf.

Beschlossen vom Landeshauptausschuss am 9. Dezember 2017 in Hannover am 09.12.2017

Der Landeshauptausschuss hat beschlossen:

I.

Als Freie Demokraten haben wir den Anspruch, Politik sowohl in Niedersachsen, als auch auf europäischer und auf Bundesebene zu gestalten - aber nicht um jeden Preis. Um politische Inhalte im Wege einer Regierungsbeteiligung umzusetzen, braucht es mehr als diesen grundsätzlichen Willen zur Gestaltung. Notwendig ist auch die Möglichkeit, eine Landesregierung so weit mitprägen zu können, dass deren Agieren und ihre Wahrnehmung im Land mit dem Leitbild und den Überzeugungen der Freien Demokraten in Einklang gebracht werden können.

Diese Voraussetzung ist weiterhin der Maßstab für eine Beteiligung der Freien Demokraten an zukünftigen Regierungsbündnissen in Niedersachsen. Ohne eine Chance auf ein gemeinsames Grundverständnis über die Ausrichtung einer Regierung sind politische Einzelfragen nachrangig, und es besteht die Gefahr, dass die FDP zum bloßen Mehrheitsbeschaffer wird. Der Anspruch der Freien Demokraten ist es jedoch, der kreative Motor für das Land Niedersachsen zu sein.

 

II.

Unser Ziel ist es, in den kommenden fünf Jahren noch mehr Bürgerinnen und Bürger für eine mutige, optimistische, weltoffene, empathische und lösungsorientierte Politik der Freien Demokraten zu begeistern und die Landespolitik in unserem Sinne zu prägen.

Die Freien Demokraten werben dabei um alle Wählerinnen und Wähler jenseits überholter Rechts-Links-Schemata. Wir sind gleichsam die politische Kraft für alle Leistungsorientierten wie für die Skeptischen gegenüber staatlicher Einmischung in alle Lebensbereiche. Wir richten uns an die Verfechter der sozialen Marktwirtschaft genauso wie an diejenigen, die sich für einen lösungs- und vernunftorientierten Umweltschutz gemeinsam mit den Menschen interessieren.

Die Freien Demokraten verstehen sich als eine eigenständige politische Kraft. Alle demokratischen Parteien, die mit uns eine Politik der Chancen und des Mutes umsetzen wollen, laden wir dazu ein, diese Ziele mit uns zum Wohle des Landes umzusetzen.

 

III.

An die Große Koalition knüpft sich die Hoffnung, dass dieses Bündnis die großen Probleme im Land angeht und löst. Statt einer starken Vision und einem Neustart für unser Bundesland enthält der Koalitionsvertrag aber lediglich ein großes „Weiter so“. Ambitions- und lustlos werden weder Prioritäten gesetzt noch ist ein großes politisches Projekt zur Weiterentwicklung des Landes erkennbar.

Auch wenn die mit der Großen Koalition zu erwartende Stabilität für Niedersachsen begrüßenswert erscheinen mag, darf aus Stabilität letztlich kein Stillstand werden. Damit die kommenden fünf Jahre für Niedersachsen keine verlorenen Jahre werden, wollen wir Freien Demokraten der enormen parlamentarischen Mehrheit der Großen Koalition eine kraftvolle Opposition der Mitte entgegensetzen.

Dies gilt insbesondere für folgende Schwerpunktthemen:

-          Weltbeste Bildung für alle

Angesichts der blendenden Haushaltslage und der hohen Steuereinnahmen bei gleichzeitig weiter sinkenden Zinsausgaben wird die Große Koalition viele aktuelle Probleme auch im Bildungs- und Wissenschaftsbereich mit Geld zu lösen versuchen.

Für die Freien Demokraten ist es aber wichtig, das Ziel der weltbesten Bildung für alle nicht nur über die Quantität, sondern vor allem über die Qualität der Bildung zu erreichen. Nur dieser Ansatz macht uns unabhängig von Haushaltsschwankungen und bereitet den Weg für eine Spitzenposition Niedersachsens auch in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen nicht mehr sprudeln.

Der bereits angekündigten Anpassung der entsprechenden Rechenmodelle bei der Unterrichtsversorgung werden wir Vorschläge für eine Unterrichtsgarantie durch die Konzentration auf den Pflichtunterricht entgegensetzen.

 

-          Niedersachsen zum digitalsten Bundesland machen

Digitalisierung ist sehr viel mehr als das Erreichen einer flächendeckenden Breitbandverkabelung. Die Digitalisierung wird in der Bildung, der Wirtschaft, der Verwaltung, der Landwirtschaft, der Gesundheit und in nahezu allen Bereiche des Lebens grundlegende und zum Teil disruptive Veränderungen hervorbringen. Die Menschen müssen sich darauf vorbereiten können. Politik muss zudem schnell den rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmen schaffen, um die Chancen dieser Entwicklung nutzen zu können. Auf diese Herausforderungen hat sich die Große Koalition weder strategisch noch organisatorisch eingestellt. Auch wenn enorme Haushaltssummen für die Herausforderungen der Digitalisierung bereitgestellt werden, mangelt es bspw. an einem konkret erkennbaren Zielpfad für die Breitbandversorgung als Grundlage für diese Digitalisierung.

Für die Freien Demokraten ist es in den kommenden fünf Jahren unerlässlich, dass das Land das Rückgrat eines Glasfasernetzes als Infrastrukturaufgabe begreift und selber schafft. Bloße Koordinierung statt einer echten Kompetenzbündelung werden Niedersachsen angesichts der enormen Herausforderungen der Digitalisierung im Ländervergleich zurückwerfen.

 

-          Haushaltsdisziplin aufrechterhalten

Die dringend notwendige Haushalts- und Ausgabendisziplin droht in der Großen Koalition unter die Räder zu geraten. Statt einer ernsthaften Aufgabenkritik für die gesamte Landesverwaltung heben sich SPD und CDU bereits in den ersten Tagen der neuen Regierung mit Plänen zum umfassenden Aufwuchs der Verwaltungsapparate hervor.

Wir Freien Demokraten stehen hier klar für die Einhaltung der Schuldenbremse und für schlanke Strukturen. Es gilt zu verhindern, dass die bisherigen Gräben zwischen SPD und CDU jetzt dadurch beseitigt werden, dass sie mit dem Geld der Steuerzahler zugeschüttet werden.

 

-          Schleifen der Bürger- und Minderheitenrechte verhindern

Der Schutz der Bürgerrechte und von Minderheiten werden durch die große parlamentarische Mehrheit der Großen Koalition bedroht. Bereits in den ersten Tagen der neuen Regierung haben sich öffentliche Zusagen auf diesem Gebiet als bloße Lippenbekenntnisse herausgestellt, wie sich an den Planungen für die Erhöhung der Mindestgröße kommunaler Fraktionen von zwei auf drei Mitglieder zeigt.

Die beiden Volksparteien werden während ihrer Regierungszeit immer wieder die Lösung beim Staat suchen und der Versuchung erliegen, aus missverstandenem Pragmatismus im Zweifel für die Eingriffsrechte des Staates und gegen die individuellen Freiheitsrechte zu entscheiden. Dies zeigt sich beispielsweise an den Planungen für eine bis zu 74 Tage dauernde Präventivhaft. Dieses Verhaltensmuster wird nicht nur auf die innere Sicherheit beschränkt bleiben, sondern sich z.B. auch auf die Privatwirtschaft, die Inklusionspolitik und viele andere Bereiche erstrecken.

Die Freien Demokraten wollen und müssen der Regierung dabei als eine wachsame und – wo notwendig – auch laute Opposition entgegentreten.