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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Diskriminierung von Jägern und Anglern beenden

Beschlossen vom 75. Ordentlicher Landesparteitag am 25. März 2017 in Braunschweig am 25.03.2017

Der Landesparteitag hat beschlossen:

 

Die FDP Niedersachsen spricht sich für ein sofortiges Ende der einseitigen Bevorzugung der Verbände BUND, LBU, NABU und NVN durch die institutionelle Förderung des Landesbüros Naturschutz GbR (LABÜN) in Niedersachsen aus.

 

Mit der im Landeshaushalt verankerten projektunabhängigen Förderung dieser Verbände werden alle anderen in Niedersachsen anerkannten Natur- und Umweltschutzverbände in nicht hinnehmbarer Weise benachteiligt. Sie bedeutet eine Subventionierung derjenigen Verbände, die sich in politisch opportuner Nähe zu den die Landesregierung derzeit tragenden Parteien bewegen. Die vorwiegend ehrenamtliche Arbeit der anderen anerkannten Naturschutzverbände wie Angelverbände und Landesjägerschaft erfährt damit eine bewusst in Kauf genommene, demotivierende Geringschätzung.

 

Die FDP Niedersachsen spricht sich generell gegen eine institutionelle Förderung von Natur- und Umweltschutzverbänden und für eine Umwandlung der entsprechenden Haushaltsmittel in Projektfördermittel aus. Das Ziel staatlichen Mitteleinsatzes kann auf diesem Gebiet nur in der Umsetzung individueller Maßnahmen zum Schutz von Natur und Umwelt bestehen. Der Aufbau von alimentierten Strukturen innerhalb der Verbände ist für sich genommen nicht im Interesse des Landes und darf nicht als Selbstzweck verstanden werden.  Mit der durch die institutionelle Förderung erst ermöglichten Gründung des LABÜN wurden darüber hinaus Doppelstrukturen geschaffen, die nach Auffassung der FDP Niedersachsen einzig und allein die Verbesserung der Schlagkraft der darin vertretenen Verbände zur Verhinderung von Infrastruktur-, Bau- und anderen beteiligungspflichtigen Projekten zum Ziel haben.