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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Entbürokratisierung

Beschlossen vom 75. Ordentlicher Landesparteitag am 25. März 2017 in Braunschweig am 25.03.2017

Der Landesparteitag hat beschlossen:

 

Die Bundesregierung wird aufgefordert:

Ein Maßnahmenpaket für die Entbürokratisierung der mittelständischen Wirtschaft zu beschließen. Dieses Paket soll die direkten und indirekten Kosten bürokratischer Anforderungen, insbesondere für KMU, wenigstens halbieren.

 

Eine Bürokratiekostenprüfung für jedes neu zu beschließende Gesetz und für jede zu beschließende Verordnung auf Bundesebene soll nicht nur im Vorhinein sondern auch einige Zeit nach der Einführung vorgenommen und amtlich bekannt gemacht werden.

 

Es soll eine Bürokratiegesamtkostenobergrenze für die Wirtschaft in Höhe von jährlich maximal 30 Mrd € eingeführt werden.