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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Kostenlose Schülerbeförderung für alle

Beschlossen vom 75. Ordentlicher Landesparteitag am 25. März 2017 in Braunschweig am 25.03.2017

Der Landesparteitag hat beschlossen:

 

Die Freien Demokraten Niedersachsen setzen sich für eine gebührenfreie Schülerbeförderung für alle Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen ein. Die FDP-Landtagsfraktion wird aufgefordert, eine Gesetzesinitiative mit folgendem Inhalt in den Niedersächsischen Landtag einzubringen:

 

·                     Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe II erhalten einen Anspruch auf gebührenfreie

Schülerbeförderung sowohl für den Besuch allgemeinbildender als auch berufsbildender Schulen.

·                Die Mehrkosten, die aufgrund des ausgeweiteten Anspruchs auf gebührenfreie Schülerbeförderung entstehen, werden den Landkreisen und kreisfreien Städten aus dem niedersächsischen Landeshaushalt erstattet.