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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Keine weitere Verschärfung des Waffenrechts

Beschlossen vom 75. Ordentlicher Landesparteitag am 25. März 2017 in Braunschweig am 25.03.2017

Der Landesparteitag hat beschlossen:

 

·      Weitere Verschärfungen des Waffenrechts werden abgelehnt.

·      Statt einer Verschärfung des Waffenrechts müssen alle Anstrengungen auf den illegalen

Waffenhandel und -schmuggel konzentriert werden.

·      Auf verdachtsunabhängige Kontrollen in Privathäusern und Wohnungen von Besitzern legaler und registrierter Waffen muss verzichtet werden.

·      Das Waffenrecht muss durch Straffung und Systematisierung wieder transparent gemacht werden; Rechtssicherheit muss auch für Nichtjuristen gelten.

·      Die EU-Kommission wird aufgefordert, endlich belastbare Ergebnisse ihrer Anstrengungen gegen den illegalen Waffenhandel und -schmuggel vorzulegen.

·      Zwangsweise Lagerung von Waffen und Munition wird abgelehnt.

·      Die Landtagsfraktion wird dazu aufgefordert, sich mit aller Deutlichkeit gegen die Bremische Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Waffenrechts auszusprechen

·      Und parlamentarisch darauf hinzuweisen, dass sich die Niedersächsische Landesregierung gegen die Bundesratsinitiative Drucksache 5/17 positioniert