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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Integrationswillen hervorheben – Vollverschleierung unterbinden

Beschlossen vom 75. Ordentlicher Landesparteitag am 25. März 2017 in Braunschweig am 25.03.2017

Der Landesparteitag hat beschlossen:

 

Die FDP lehnt Vollverschleierung im öffentlichen Raum (z.B. in Form von Burka oder Niqab) ab.

Die Vollverschleierung stellt eine Missachtung des Grundsatzes der Gleichberechtigung von Mann und Frau dar.

Die FDP im Niedersächsischen Landtag soll sich insbesondere dafür einsetzen, dass beim Land angestellte Beamte und Angestellte in etwaigen Dienstverhältnissen keine Vollverschleierung tragen dürfen.

Sollte dies die Zuständigkeiten des Landes Niedersachsen überschreiten, soll sich die FDP im Niedersächsischen Landtag für eine Bundesratsinitiative einsetzen.