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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Das Land, in dem sich die Zukunft am wohlsten fühlt

Beschlossen vom 75. Ordentlicher Landesparteitag am 25. März 2017 in Braunschweig am 25.03.2017

Der Landesparteitag hat beschlossen:

 

  1. Optimismus

Wir wollen alles dafür tun, damit Deutschland seine besten Tage noch vor sich hat. Deswegen wollen wir voller Optimismus die Herausforderungen der Gegenwart meistern, damit wir eine erfolgreiche Zukunft vor uns haben statt nur eine blasse Kopie der Vergangenheit zu verwalten.

 

Denn Deutschland steht vor enormen Herausforderungen. Auch wenn es uns wirtschaftlich derzeit gut geht, ist dies nur eine Momentaufnahme. Wir müssen uns jetzt um die Zukunft kümmern. Wir sind beispielsweise das zweitälteste Land der Welt. Ende der 2020er Jahre werden die sogenannten Babyboomer in den Ruhestand gehen während nur noch halb so starke Jahrgänge in das Arbeitsleben eintreten. Keine Frage: es ist ein zivilisatorischer Erfolg, dass immer mehr Menschen bei uns immer älter werden. Gleichzeitig stellt uns das vor neue Herausforderungen. Wir wollen uns dieser und vieler anderer Aufgaben stellen.

            

Wir haben eine sehr konkrete Kritik an der derzeitigen Politik in Deutschland, aber wir belassen es nicht dabei. Wir haben ebenso sehr konkrete Vorschläge wie man es besser machen kann.

 

Wir kritisieren unter anderem ganz konkret:

-                 dass Deutschland bei der Digitalisierung von anderen Staaten immer mehr abgehängt wird.

So belegt Deutschland im OECD-Vergleich bei den Investitionen in die Informations- und Kommunikationstechnologie einen der hintersten Plätze.

-                 dass die Gründerquote in Deutschland rückläufig ist. Während im Jahr 2005 noch 423.000

Menschen in Deutschland ein Unternehmen gegründet haben, lag diese Zahl 2015 nur noch bei

241.000 und ist somit um rund 40% gefallen.

-                 dass die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode keine richtungsweisenden Beschlüsse zur

Sicherung unseres Wohlstands in der Zukunft getroffen hat, stattdessen kostet die geplante

Rentenreform unser Land rund 250 Milliarden Euro bis 2030.

 

Wir fordern unter anderem ganz konkret:

-                 ein Einwanderungsgesetz für das alternde Deutschland – damit die jungen Menschen aus

anderen Teilen der Welt, die Lust haben, bei uns fleißig zu sein und sich etwas aufzubauen, endlich wirklich willkommen sind.

-                 einen Verkauf der Aktienbeteiligungen des Bundes an der Deutschen Telekom AG und der

Deutschen Post AG und die Investition der Erlöse in eine echte Digitalisierung- und Breitbandinitiative, damit wir den digitalen Abstand zu Musterschülern wie Südkorea oder Estland endlich abbauen.

-                 eine Förderung von Gründern z.B. durch den Abbau von Bürokratie beim Gründen die steuerliche Besserstellung von Start-Ups damit die Macher und nicht die Bedenkenträger die Richtung vorgeben, wir neue wirtschaftliche Dynamik erzeugen und nicht mehr nur von den Unternehmensgründungen des ausgehenden 19. Jahrhunderts profitieren.

-                 die Durchsetzung echter Forschungsfreiheit sowie eine steuerliche Forschungsförderung für

Unternehmen, denn Ideologie und parteipolitische Vorgaben haben in der Wissenschaft nichts zu suchen.

-                 die Schule 4.0, damit unsere Kinder sich eigenverantwortlich in unserer digital geprägten

Gesellschaft bewegen können. Der Einsatz von Computern an deutschen Schulen ist im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich. Während Computer in Ländern wie Australien, Dänemark oder Kanada täglich im Unterrichtsalltag eingesetzt werden, nutzt in Deutschland leider nur jeder zehnte Lehrer den Computer täglich.

-           Die Ausrüstung unserer Schulen mit einer modernen IT-Infrastruktur ist dabei nur der erste Schritt. Wir wollen, dass es unseren Schulen gelingen kann die Möglichkeit der Digitalisierung von Unterricht und Lernen zu nutzen. Medienbildung interdisziplinär in allen Fächern zu verankern und das Fach Informatik flächendeckend anzubieten.

-                 die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung und die Anhebung der Betragsgrenze für

geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG), damit in Deutschland endlich wieder mehr in Arbeitsplätze, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit investiert wird.

 

Die Grundlage für den Wohlstand von morgen legen wir jetzt. Anstatt immer neue vermeintlich soziale Wohltaten zu versprechen, braucht Deutschland eine Politik, die den Menschen Mut macht selbst etwas aufzubauen. Dafür stehen Freie Demokraten.

 

 

2.              Gerechtigkeit

 

Die Entlastung der Mitte wird zunehmend zu einer Frage der Gerechtigkeit. Es ist nicht richtig, dass es in der öffentlichen und politischen Debatte fast ausschließlich um Superreiche oder Flüchtlinge geht. Es muss vor allem um die breite Mitte der Gesellschaft gehen.

 

Wir kritisieren unter anderem ganz konkret:

-                 dass man heute bereits ab dem 1,4fachen des Durchschnittseinkommens den Spitzensteuersatz

zahlen muss; 1960 war es noch das 18fache.

-                 dass sich immer weniger Familien der Mitte Wohneigentum leisten können; so liegt die

Wohneigentumsquote in Deutschland bei nur 45% - das ist der vorletzte Platz im OECD-

Vergleich.

-                 dass Kindergartenbeiträge die Familien der Mitte ganz besonders belasten.

 

Wir fordern ganz konkret zur Entlastung der arbeitenden Mitte:

-                 einen Einkommensteuertarif „auf Rädern“ mit einer regelmäßigen Anpassung des Steuertarifs

an die Inflation und die Einkommensentwicklung, damit die Gehaltserhöhung endlich im Portemonnaie und nicht beim Finanzminister landet.

-                 einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim Kauf von selbstgenutzten Wohnimmobilien,

damit sich mehr Familien den Traum vom Eigenheim wieder erfüllen können.

-                 kostenlose Kindergärten für alle Familien, damit die frühkindliche Bildung nicht zum finanziellen

Risiko für Mittelschichtfamilien wird.

-           ein Elternunabhängiges BAFÖG für alle Schüler, Studenten und Auszubildende umso vor allem Familien der Mitte bei den hohen Kosten für die Ausbildung ihrer Kinder zu entlasten und die übermäßige Nachweisbürokratie abzubauen.

 

Die Entlastung der Mitte ist nicht nur ein steuerpolitisches Thema, sondern ein gesamtgesellschaftliches. Für die Freien Demokraten ist die Entlastung der vergessenen Mitte vor allem eine Frage der Gerechtigkeit.

 

 

3.              Rechtsstaat

 

Die rechtsstaatliche Ordnung ist die Grundvoraussetzung für Freiheit, Wohlstand und Demokratie. Es darf nicht dazu kommen, dass die Menschen in Deutschland das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Fähigkeit, das Recht durchzusetzen, verlieren. Die Arbeit der Bundesregierung und auch die Arbeit vieler Landesregierungen in den letzten Monaten kritisieren wir sowohl bei der Aufnahme und Integration schutzsuchender Menschen als auch beim Thema innere Sicherheit scharf. Wir fordern zur Durchsetzung der rechtsstaatlichen Ordnung nicht zuerst neue Gesetze, sondern effektive Strukturen und ausreichend Ressourcen.

 

Wir kritisieren unter anderem ganz konkret:

-                 dass Millionen unschuldiger Menschen in Deutschland durch die Vorratsdatenspeicherung ohne

Anlass überwacht werden sollen, während für die Überwachung terroristischer Gefährder die

Ressourcen angeblich nicht ausreichen.

-                 dass organisierte Banden zunehmend in Wohnungen und Häuser einbrechen und nur ein

Bruchteil dieser Straftaten aufgeklärt wird.

-                 dass es der deutschen Politik nicht gelingt die Sicherheitsbehörden so zu vernetzen und zu

organisieren, dass Terroristen von ihren Taten abgehalten werden.

 

Wir fordern unter anderem ganz konkret:

-                 mehr Polizisten auf die Straße statt in der Verwaltung.

-                 Insbesondere müssen mehr Polizisten eingestellt, die Ausbildungskapazität unserer

Polizeiakademien ausgebaut und die persönliche Ausrüstung der Polizeibeamten stets auf dem neusten, an die sich wandelnden Anforderungen angepasst Stand gebracht werden.

-                 die Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene müssen so vernetzt werden, dass

Informationen über gefährliche Personen immer und überall verfügbar sind.

-                 das Bundeskriminalamt muss als zentraler Koordinator für die Sicherheitsbehörden in

Deutschland gestärkt und die Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden anderer europäischer

Länder ausgebaut werden. Dies würde auch zu einer besseren Vernetzung der Akteure in

Deutschland führen, die unerlässlich für eine wirksame Bekämpfung insbesondere des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität ist.

-                 mehr Personal und eine angemessene Ausstattung der Justiz um Verfahren zu verkürzen damit

Recht schnell sowie qualitativ hochwertig gesprochen werden kann.

 

Die Freien Demokraten sind eine Rechtsstaatspartei. Die Durchsetzung des Rechtsstaats ist liberale Kernkompetenz. Die ist in Deutschland im Jahr 2017 nötiger als je zuvor.

 

 

4.         Offene Gesellschaft in Deutschland und Europa

Ob durch politischen oder religiösen Extremismus, durch Gewalt, Intoleranz oder Aggressivität – Menschen- und Bürgerrechte als Grundlage unserer Gesellschaft werden immer mehr in Frage gestellt. Solche Bestrebungen müssen wir gemeinsam mit all jenen Bürgerinnen und Bürgern bekämpfen, die selbstbestimmt und in Vielfalt friedlich miteinander leben wollen. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Europäischen Union wollen wir so gemeinsam unsere offene Gesellschaft verteidigen.

 

Wir kritisieren unter anderem ganz konkret:

-           dass ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger und Kommunalpolitikerinnen und

Kommunalpolitiker, die sich für unsere Gesellschaft einsetzen, immer häufiger Ziel von Verleumdung und sogar Gewalt werden.

-           dass die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten erschwert und die Pressefreiheit als eine Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beeinträchtigt wird.

-           dass Errungenschaften wie offene Binnengrenzen innerhalb der Europäischen Union offen in Frage gestellt werden.

 

Wir fordern unter anderem ganz konkret:

-           dass die Errungenschaften der europäischen Einigung wie die Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Abbau von Grenzkontrollen verteidigt und nicht leichtfertig unter dem Druck von Populisten geopfert werden.

-           die Beibehaltung der doppelten Staatsbürgerschaft.

-           dass Geflüchtete eine echte Chance zur Integration bekommen, indem wir das Angebot an Sprach- und Integrationskursen ausbauen, Arbeitsverbote abschaffen und die Dauer von Asylverfahren deutlich verkürzen. Vollzugsdefizite bei der Durchsetzung von Abschiebungen müssen abgebaut werden.

-           die Ehe für alle. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften müssen in allen Belangen der Ehe gleichgestellt werden.“

 

 

Optimismus, Gerechtigkeit und Rechtsstaat: im Jahr 2017 geht es nicht um die Frage ob eine bestimmte Partei wieder im Parlament vertreten ist. Es geht darum, dass all diejenigen, die für Freiheit und Selbstbestimmung eintreten, wieder eine Stimme im Deutschen Bundestag haben.

Die FDP ist die einzige politische Bewegung, die sich für wirtschaftliche Vernunft und gesellschaftliche Offenheit einsetzt. Denn wir wollen, dass Deutschland das Land wird, in dem sich die Zukunft am wohlsten fühlt.