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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Wiederherstellung der Friesenbrücke über die Ems

Beschlossen vom Landesvorstand am 06.05.2017

Der Landesvorstand hat beschlossen:

 

Die langen Planungszeiten bis ins nächste Jahrzehnt für die Reparatur der am 3.12.2015 teilzerstörten Friesenbrücke zwischen Leer und Papenburg ist für die FDP ein weiterer Beweis für die unverhältnismäßigen Vorlaufzeiten für Infrastrukturprojekte in Deutschland. Die FDP Landtagsfraktion wird aufgefordert, dieses zum Anlass zu nehmen, initiativ zu werden, damit das Planungsrecht weniger zeitintensiv wird.

 

Konkret fordert die FDP nach fast 18 Monaten eine nunmehr unverzügliche Entscheidung zur Wiederherstellung der Friesenbrücke oder alternativ einen Teilneubau. Die FDP hat Verständnis für den Wunsch der Meyer Werft, hier eine modernere Version einer Klappbrücke analog der Kann-Berghaus-Brücke in Leer gebaut zu sehen.

 

Priorität hat aus Sicht der FDP die strategische Berücksichtigung des grenzüberschreiten Eurobahnprojekts „Wunderline“ bei der Friesenbrückenentscheidung, das ist die Beschleunigung der Bahnlinie Groningen nach Oldenburg. Hier darf eine weitere Verzögerung der Wiederherstellung der Friesenbrücke oder ein Teilneubau nicht zum Aus für dieses Vorhaben führen. Die FDP fordert die Landesregierung auf, die dafür dringend notwenigen Gespräche mit den niederländischen Partnern und der EU zu führen, um ggf. die in Aussicht gestellten Fördergelder in Höhe von 102 Millionen Euro über die laufende EU-Förderperiode hinaus zu sichern.