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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

„Ems-Schlickmanagement“

Beschlossen vom 67. Ordentlicher Landesparteitag am 9./10. April 2011 in Braunschweig am 09.04.2011

Der Landesparteitag hat beschlossen:

Nach Auffassung der FDP ist an der Ems in absehbarer Zeit unbedingt eine Lösung der Verschlickungsproblematik erforderlich. Deshalb werden in diesem Zusammenhang unsere Mandatsträger aufgefordert, sich für einen transparenten und zügigen Entscheidungsprozeß aller staatlichen Stellen auf Landes- und Bundesebene einzusetzen. Deren Untersuchungen sollten sich auf effektive Lösungsansätze, die technisch machbar und finanziell realistisch sind, konzentrieren. Dazu gehören nach Meinung der FDP ausdrücklich auch neue Baggertechnologien. Die Erreichbarkeit der Emshäfen mit der Kostenbelastung für die kommunalen Hafenbetreiber ist dabei mit zu berücksichtigen. Eine beabsichtigte Kategorisierung der Bundeswasserstraßen darf nicht zu Lasten der Ems gehen. Ein Emskanal zwischen Dörpen und Leer als Lösungsoption für die Verschlickungsproblematik lehnt die FDP ab.