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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Bürger bei Raumplanungsprojekten verständlich informieren

Beschlossen vom Landesvorstand am 18.02.2017

Der Landesvorstand hat beschlossen:

 

Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion werden aufgefordert, Initiativen zu ergreifen, damit verbindlich festgelegt wird, dass die Information von Bürgern im Zusammenhang mit der Planung von raumbedeutsamen Maßnahmen leicht zugänglich, übersichtlich strukturiert, verständlich und wertneutral erfolgt.  Bei Maßnahmen, die sich auf das Landschaftsbild auswirken, sind 3-D-Simulationen zu fordern, die die geplanten Veränderungen der Landschaft aus verschiedenen Perspektiven sichtbar machen.

 

Begründung:

 

Bei raumbedeutsamen Baumaßnahmen sind auch in Niedersachsen verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung vorgesehen. In einem ersten Schritt müssen die Bürger in jedem Fall informiert werden. Es gibt bisher keine Festlegungen dazu, wie und von wem solche Informationen gestaltet sein müssen. Dabei ist die Aufbereitung der relevanten Angaben entscheidend dafür, dass die Bürger sich angesprochen fühlen und sich selbst eine fundierte Meinung bilden können ohne dabei auf die Propaganda der einen oder anderen Interessengruppe angewiesen zu sein.

Für eine sinnvolle Strukturierung komplexer Sachverhalte bieten sich Veröffentlichungen im Internet an. In der obersten Ebene können mit grafischer Unterstützung auch für Laien verständlich die großen Zusammenhänge dargestellt werden. Vertiefende Informationen können dann über Links angeboten werden.

 

Derzeitige Missstände sind z. B.

 

·           als „Bürgerbeteiligung“ bezeichnete Vorträge, die sich in einer Darstellung tatsächlich oder scheinbar alternativloser Verwaltungsvorgänge erschöpfen,

·           lange Listen umfangreicher Textprotokolle, die erst beim Lesen den Inhalt der Beratungen erkennen lassen,

·           unkommentierte Verweise auf Rechtsgrundlagen, deren Bedeutung ein durchschnittlicher Bürger nicht einordnen kann,

·           grob-formatige oder skizzenhafte Darstellungen von geografischen Bereichen, die in der realen Landschaft nicht lokalisiert werden können,

·           zweidimensionale schematische Darstellungen von Projekten, deren reale Auswirkungen dreidimensional sind, wie z. B. bei Windrädern. 

 

Im Städtebau ist es allgemein üblich, 3-D-Modelle von geplanten Vorhaben öffentlich auszustellen, meist in mehreren Alternativen, die in Wettbewerben gefunden wurden. Wenn es um Umgestaltung von Landschaft geht, sind digitale 3-D-Simulationen sinnvoller. Die technischen Mittel dazu sind vorhanden und werden gelegentlich auch eingesetzt. Bürger angemessen zu informieren sollte aber nicht dem guten Willen einzelner Akteure überlassen bleiben, sondern verpflichtend werden, wann immer Bürger nach einer Meinung gefragt werden sollen.