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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Willkommen auf dem neuen Weg

Beschlossen vom 77. Ordentlicher Landesparteitag am 14./15. April 2018 in Hannover am 14.04.2018

Der Landesparteitag hat beschlossen:

Niedersachsen verändert sich. Aus der Digitalisierung und der Veränderung der Arbeitswelt folgen Fragen an unser Bildungssystem. Noch nie war so viel Wissen so schnell und breit verfügbar wie heute. Noch nie waren Lebensläufe so flexibel. Bestehende Geschäftsmodelle geraten unter Druck und werden in Frage gestellt. Der demografische Wandel verändert Lebensräume. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an Mobilität und Wohnen. Durch Flucht und Migration nach Europa werden soziale Unterschiede offenkundig. Extremismus und neue Formen der Kriminalität stellen unsere Sicherheit in Frage. Politische Diskussionen werden schneller und unübersichtlicher.

Die Freien Demokraten sind überzeugt, dass in vielen dieser Entwicklungen Chancen für jeden einzelnen Menschen in Niedersachsen liegen. Wir wollen die Menschen mit unserem Optimismus unterstützen und sie durch konkrete Lösungen in die Lage versetzen, ihre Chancen zu nutzen. Doch dazu muss die Politik einen neuen Weg beschreiten. Die Freien Demokraten wollen Verantwortung in Niedersachsen übernehmen – in den Kreisen und Kommunen ebenso wie auf Landesebene.

Sowohl auf Bundesebene als auch im Land finden Große Koalitionen keine Antworten auf die dringenden Fragen und übergreifenden Themen unserer Zeit. Chancen werden nicht ergriffen. Die Verantwortlichen entscheiden sich im Zweifel gegen neue Wege und für Stillstand.

Freie Demokraten begreifen sich dagegen als Kraft des politischen Wandels. Wir wollen die Zeit in der Opposition nutzen, um uns selbst weiter zu entwickeln. Wir wollen kritisch hinterfragen, wie wir unserer Rolle als politische Partei besser gerecht werden können. Wir wollen, dass die demokratische Kultur in Niedersachsen ein Klima schafft, in dem Probleme der Menschen gelöst und nicht geschaffen werden. Und wir wollen aus der Kraft der Erneuerung Lösungsideen für die Veränderungen in Niedersachsen schöpfen.

 

I. Erneuerung der FDP     

Wenn das Land sich verändert, können die politischen Parteien nicht stehen bleiben. Die Freien Demokraten haben den Anspruch, die dynamischste und innovativste politische Kraft in Niedersachsen sein. Aus diesem Grund beginnt die FDP Niedersachsen im Jahr 2018 mit einem umfangreichen Strategieprozess. Auf dem Weg zu den Wahlen auf Landes- und Bundesebene sowie auf kommunaler Ebene in den Jahren 2021 und 2022 wollen wir im FDP-Landesverband Niedersachsen umfangreiche Veränderungsprozesse anstoßen.

Die Freien Demokraten wollen mehr Menschen in Niedersachsen den Zugang zu politischer Willensbildung eröffnen. Aus diesem Grund müssen wir uns selbstkritisch fragen, ob unsere Konzepte und Formate die richtigen Antworten auf die Probleme und die Neugierde der Menschen bereithalten. Wir wollen auch jene Menschen verstärkt ansprechen und beteiligen, die bisher in der FDP oder in politischen Parteien insgesamt unterrepräsentiert sind. Dies betrifft vor allem Frauen.

Zur Erneuerung der Freien Demokraten in Niedersachsen gehört eine Diskussion über die bestehenden Parteistrukturen ebenso wie über die politische Arbeit im Haupt- und Ehrenamt. Wir wollen uns außerdem inhaltlich weiterentwickeln, um im Land breiter als Gesprächspartner und Problemlöser wahrgenommen zu werden. Und schließlich gehört zur Erneuerung der Freien Demokraten in Niedersachsen auch eine Verbesserung der eigenen Öffentlichkeitsarbeit mit einer wahrnehmbaren Präsenz von der Lokalpresse bis in die Sozialen Medien.

Die Freien Demokraten werden künftig bei Landesparteitagen und anderen Veranstaltungen auf Landesebene vermehrt konkrete Einzelthemen behandeln, die im Vorfeld des Parteitags über längere Zeit in der Partei diskutiert wurden. Um dabei die inhaltlichen Forderungen der Freien Demokraten mit zu gestalten, muss man kein Berufspolitiker sein. Die Art und Weise unserer Diskussionen soll daher eine Einladung an Menschen sein, sich mit ihren Anliegen und ihrem Wissen daran zu beteiligen.

Die Freien Demokraten werden die Landesfachausschüsse digitaler und mitgliederoffen gestalten.

Die Freien Demokraten werden sich mit der Frage beschäftigen, wie moderne Parteiarbeit im 21. Jahrhundert aussehen muss. Dabei kann die Erneuerung der Freien Demokraten in Niedersachsen nicht alleine von der Landesebene ausgehen. Der Prozess der Erneuerung muss eine gemeinsame Anstrengung aller beteiligten Ebenen sein. Auch in den Orts-, Kreis- und Bezirksverbänden wollen wir in den kommenden Monaten miteinander über den neuen Weg diskutieren und die Ergebnisse daraus in den Gesamtprozess einfließen lassen.

 

II. Erneuerung der demokratischen Kultur

Seit der Landtagswahl 2017 wird Niedersachsen von einer Großen Koalition aus SPD und CDU regiert. Diese Situation stellt für unser Bundesland eine Ausnahme dar, denn in der Vergangenheit waren Gestaltungsmehrheiten unter der Führung einer der großen Parteien die Regel. Wir nehmen dabei wahr, dass die Häufung von Großen Koalitionen im Bund und jetzt auch im Land zu einer Lähmung der politischen Debatte führt. Gleichzeitig entstehen an den Rändern des politischen Spektrums neue Kräfte. Wir wollen dagegen die politische Debatte aus der Mitte der Gesellschaft und des Parlaments heraus befördern. Politische Diskussionen müssen für die Menschen so interessant sein, dass sie Lust haben, ihre Ideen einzubringen und damit tatsächlich etwas zu bewirken.

Die Freien Demokraten fordern, in einer vielfältigeren Parteienlandschaft zunächst die Parlamentsrechte zu stärken. Für uns Liberale ist das Parlament der zentrale Ort politischer Auseinandersetzungen.  Im Niedersächsischen Landtag muss eine neue Form der Fragestunde eingeführt werden, bei der sich die Landesregierung in regelmäßigen Abständen zu ihrer aktuellen Politik erklären muss. An die Fragestunde soll sich eine politische Debatte anschließen. Zudem muss das Quorum für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf 1/6 der Mitglieder des Landtags sowie für die Erhebung einer Normenkontrollklage auf eine Fraktion abgesenkt werden. Die Freien Demokraten lehnen eine Schwächung der demokratischen Repräsentation auf kommunaler Ebene durch eine Anhebung der Mindestfraktionsstärke oder die Wiedereinführung des Auszählverfahrens nach d‘Hondt ab.

Die Freien Demokraten werden sich mit der Frage beschäftigen, wie die demokratische Kultur in Niedersachsen darüber hinaus gestärkt werden kann. Dazu gehören Fragen der politischen Bildung, der Gestaltungsmöglichkeiten in den Kommunen sowie der Medienpolitik. Eine besondere Rolle muss dabei die Frage spielen, wie sich mehr Kandidatinnen und Kandidaten für ein ehrenamtliches Engagement in der Kommunalpolitik finden lassen.

 

III. Erneuerung unseres Landes

Die Freien Demokraten wollen in den kommenden Monaten und Jahren in der Gesellschaft und im Parlament über die großen Fragen unserer Zeit mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Dabei wollen wir konkrete Vorschläge für politische Reformen unterbreiten, aber auch ergebnisoffene Diskussionen führen.

 

Chancen durch Bildung

Wir wollen jeden Menschen durch Bildung in die Lage versetzen, sein Leben selbstbestimmt führen und für sich, seine Familie und für andere Menschen Verantwortung übernehmen zu können. Die Bildungspolitik ist für uns die zentrale landespolitische Querschnittsaufgabe, auch um Fortschritt in anderen Politikbereichen zu erzielen – sei es die Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung im Land, die Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen oder die Verbesserung der Perspektiven im Ländlichen Raum. Für diese Funktionen ist ein vielfältiges Bildungssystem mit unterschiedlichen Angeboten am besten geeignet. 

Die Freien Demokraten fordern, die Ausstattung der Schulen, vor allem an sozialen Brennpunkten, mit personellen und materiellen Ressourcen zu verbessern. Brennpunktschulen müssen anhand des gesamten sozialen Umfelds definiert werden. Diese Schulen sollen mit zusätzlichen Sozialarbeitern und Lehrerstunden ausgestattet werden. Außerdem soll die räumliche Situation gemeinsam mit den Schulträgern verbessert werden. Ferner muss die vorschulische Sprachstandserhebung beibehalten und die Fachkraftquote in der frühkindlichen Bildung erhöht werden.

Die Freien Demokraten werden sich mit der Frage beschäftigen, wie die berufliche Bildung in Niedersachsen gestärkt werden kann. Bei der Bewältigung des Fachkräftemangels und der Nachwuchsgewinnung für kleine und mittlere Betriebe muss die Verbesserung unseres Ausbildungssystems stärker ins Zentrum gerückt werden. Dazu wollen wir mit mehr Anerkennung für die betriebliche Ausbildung beitragen.

Die Freien Demokraten werden sich mit der Frage beschäftigen, wie das Studium an niedersächsischen Hochschulen zukunftsfähiger gestaltet werden kann. Insbesondere wollen wir herausfinden, welche Faktoren Absolventinnen und Absolventen niedersächsischer Hochschulen nach ihrem Abschluss davon überzeugen können, in Niedersachsen zu bleiben. Wir wollen diskutieren, inwieweit das Land Programme zur frühen Erziehungsunterstützung in den Elternhäusern, wie etwa Familienhebammen, ausbauen und fördern kann und wie Kinder bei Bedarf früher eine Kindertagesstätte besuchen können.

Die Freien Demokraten werden sich mit der Frage beschäftigen, wie das Bildungssystem auf individuelle Stärken und Schwächen des Einzelnen eingehen kann. Wir wollen herausfinden, wie eine Steigerung der Schulautonomie mehr Möglichkeiten zur Förderung besonderer Talente freisetzen kann. Wir werden uns außerdem mit der Frage beschäftigen, wie Schüler ohne Schulabschluss und Schüler mit schwächeren Abschlüssen schnell eine Ausbildungsperspektive erhalten. Dafür wollen wir gemeinsam mit der Wirtschaft und den berufsbildenden Schulen in Niedersachsen prüfen, welche Unterstützung Betriebe und Schulen benötigen, um auch schwächere Auszubildende in den immer komplexer werdenden Ausbildungsberufen mitzunehmen.

 

Vorankommen durch eigene Leistung

Der Ehrgeiz und die Leistungsbereitschaft der Menschen in unserem Land dürfen nicht von der Politik gebremst werden. Deswegen wollen wir die nötigen Rahmenbedingungen für mehr Investitionen und Unternehmensgründungen setzen.

Die Freien Demokraten fordern, die Chancen der Digitalisierung für die wirtschaftliche Entwicklung stärker zu nutzen. Dazu muss zunächst der Netzausbau für schnelles Internet vorangetrieben werden. Das Land muss gemeinsam mit den Kommunen und den Telekommunikationsunternehmen einen Netzausbauplan erarbeiten. Bis Ende 2020 muss das Internet flächendeckend als LTE/4G-Standard verfügbar sein. Außerdem muss das Land mit gutem Beispiel vorangehen und in dieser Legislaturperiode des Niedersächsischen Landtags in Verwaltung und Justiz die elektronische Aktenführung einführen. Das schafft die nötigen Voraussetzungen, um auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern mit weniger Bürokratie und mehr digitaler Flexibilität handeln zu können.

Die Freien Demokraten werden sich mit der Frage beschäftigen, wie Digitalisierung weitergedacht werden kann. Dabei wollen wir die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um die individuelle Freiheit zu stärken. Dabei wollen wir die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um die individuelle Freiheit zu stärken und Aufstiegschancen für alle ermöglichen. Wir werden uns damit befassen, welche Auswirkungen neue Tätigkeitsfelder in der Arbeitswelt haben werden und welche politische Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen.

Die Freien Demokraten werden sich mit der Frage beschäftigen, wie der Stellenwert und die Wertschätzung von Gesundheitsberufen in Niedersachsen verbessert werden können. Ob beim Personalmangel in der Pflege, bei der ärztlichen Versorgung auf dem Land oder bei der Gestaltung des demografischen Wandels – wir wollen uns mit den Nachwuchsproblemen, der Ausgestaltung der Ausbildung und der Arbeitsverhältnisse sowie den Berufswegen von Menschen in Gesundheitsberufen auseinandersetzen, weil ohne sie akute Probleme in Niedersachsen nicht lösbar sind.

Die Freien Demokraten werden sich mit der Frage beschäftigen, wie in Niedersachsen neue Geschäftsmodelle und Wertschöpfungsketten entstehen können. Dabei wollen wir insbesondere diskutieren, welche Rolle dem Land und welche Rolle der Privatwirtschaft zukommt. Wir wollen zudem das Vertrauen der Menschen in die Möglichkeit zur Weiterentwicklung bestehender Arbeitsplätze, etwa durch den Prozess der Digitalisierung, stärken und diskutieren, wie sich die Veränderung der Arbeitswelt konkret auf Niedersachsen auswirkt.

 

Selbstbestimmung in der Stadt und auf dem Land

Die Lebenssituation von Menschen in Niedersachsen unterscheidet sich je nach dem Wohnort. Während auf dem Land mitunter Leerstand herrscht, entsteht oft schon in mittelgroßen Städten ein Mangel an Wohnraum. Gleichzeitig rücken Menschen an verschiedenen Orten durch mehr Mobilitäts- und Kommunikationsmöglichkeiten enger zusammen.

Die Freien Demokraten fordern eine Bestandsgarantie für individuelle Mobilität, insbesondere auf dem Land. Dieselfahrverbote – auch nur in einzelnen Stadtbereichen – sind in Niedersachsen unverhältnismäßig, da die von der EU geforderte Luftqualität durch Einhaltung der Vorgaben bei den Messstationen, durch die Beachtung der Grünen Welle und durch intelligentere Verkehrslenkung einhaltbar wären. Das Land muss seine Verantwortung wahrnehmen und die Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützen.

Die Freien Demokraten werden sich mit der Frage beschäftigen, wie die Rahmenbedingungen im ländlichen Raum und in den Städten ausgestaltet sein müssen, damit Menschen dort langfristig gute Lebensperspektiven haben. Auf dem Land gehören dazu insbesondere Fragen der Land- und Ernährungswirtschaft sowie Aspekte von Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Pflege. Wir wollen diskutieren, wie in Niedersachsen schneller bezahlbarer Wohnraum und Eigentum für die Menschen geschaffen werden kann. Sowohl für die Stadt als auch für das Land wollen wir ein gemeinsames Mobilitätskonzept für Niedersachsen erarbeiten – dabei wollen wir uns auch mit innovativen Mobilitätsideen befassen.

Die Freien Demokraten werden sich mit der Frage beschäftigen, wie die Rahmenbedingungen für Menschen mit Handicaps verbessert werden können, damit auch für sie Selbstbestimmung und Teilhabe in allen Lebenslagen möglich sind.

 

Rechtsstaat und Integration

Ein handlungsfähiger Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren – dazu gehört für die Freien Demokraten die Durchsetzung des Rechtsstaats. Die aktive und selbstbewusste Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat dabei Vorrang vor überhasteten Gesetzesänderungen.

Der starke Anstieg des Zuzugs von Flüchtlingen und Asylbewerbern hat verdeutlicht, dass die Infrastruktur in den Bereichen Rechtsstaat, Bildung und Soziales in Niedersachsen großen Nachholbedarf aufweist. Wir müssen verhindern, dass sich an sozialen Brennpunkten in Niedersachsen ein Klima entwickelt, das die Ansprechbarkeit für politischen und religiösen Extremismus erhöht, sozialen Aufstieg dauerhaft unmöglich macht und Kriminalität befördert. Die Freien Demokraten wollen zudem das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung durch eine tatsächliche Erhöhung der Polizeipräsenz anstatt durch die Einführung abstrakter Überwachungsmaßnahmen erhöhen.

Neben der Polizei ist eine unabhängige Justiz ist für die Freie Demokraten eine tragende Säule des gesellschaftlichen Friedens. Die Besetzung von Positionen innerhalb der Justiz aufgrund politischer Überlegungen, oder zur schlichten Versorgung bestimmter Personen, wird daher konsequent abgelehnt. Bereits der Anschein der Beeinflussung von Besetzungen oder juristischer Verfahren beschädigt das Ansehen des Rechtsstaates und muss daher vermieden werden. Auch die zunehmende Komplexität rechtlicher Vorschriften trägt zu einer Entfremdung von Bürger und Rechtsordnung bei.

Die Freien Demokraten fordern neben der Einstellung von 1.000 zusätzlichen Beamten und Verwaltungsmitarbeitern bei der Polizei die Halbierung der Dauer der Gerichtsverfahren. Nur bei einer zügigen Rechtsdurchsetzung hat man auch das Gefühl, dass der Rechtsstaat gut funktioniert. Neben ihrer Unabhängigkeit muss die Justiz auch praktisch in der Lage sein, Verfahren schnell und effizient abarbeiten zu können. Die Freien Demokraten fordern daher die Neueinstellung von 250 Richtern und Staatsanwälten, sowie den entsprechenden Aufbau von nachgelagerten Stellen in Justizverwaltung und Justizvollzug. Zudem setzen sich die Freien Demokraten für eine einfache, verständliche und bestimmte Rechtsordnung ein.

Die Freien Demokraten werden sich mit der Frage beschäftigen, wie die Situation in sozialen Brennpunkten in Niedersachsen wirksam verbessert werden kann. Dazu bedarf es eines Gesamtkonzepts unter Berücksichtigung der Bereiche Innere Sicherheit, Justiz, Bildung und Soziales.

Die Freien Demokraten werden sich mit der Frage beschäftigen, wie eine verbesserte Durchsetzung des Rechtsstaats durch die Digitalisierung mit den Erfordernissen des Datenschutzes vereinbart werden kann.

 

Demografischer Wandel und Generationengerechtigkeit

Der demografische Wandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Er betrifft alle Lebensbereiche und berührt die Kommunalpolitik ebenso wie Landes- und Bundesaufgaben. Unser Wohlstand ist ohne eine zielgerichtete Einwanderungspolitik und ohne eine nachhaltige Stärkung unserer sozialen Sicherungssysteme gefährdet.

Die Rechte und Interessen künftiger Generationen müssen etwa in der Haushalts- und Finanzpolitik des Landes Berücksichtigung finden. Die Generation, die heute Verantwortung trägt, muss den Gestaltungsspielraum kommender Generationen vergrößern statt ihn zu beschneiden. Dabei müssen wir die Risiken von Zinssteigerungen reduzieren. Schon kleinste Zinserhöhungen der Zentralbanken würden zu Mehrausgaben in Milliardenhöhe führen.

Die Freien Demokraten fordern die Verankerung eines Tilgungsturbos in der Niedersächsischen Landesverfassung. Die jahrzehntelange Phase der Schuldenaufnahme muss ein Ende haben. In der Vergangenheit war es stets üblich, mal mehr oder weniger Schulden aufzunehmen, je nach wirtschaftlicher Entwicklung. Das muss nun geändert werden. In guter wirtschaftlicher Lage wollen wir den Staat verpflichten, Altschulden zu tilgen.

Der Schutz der Umwelt ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. Wir erkennen an, dass den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt hinterlassen werden muss. Wir wollen einen marktwirtschaftlichen Klimaschutz und eine ressourcenschonende Energiepolitik verbinden, weitestgehend ohne staatliche Subventionen. Zur Lösung der Energiefrage als zentrales Zukunftsproblem müssen sowohl ökologische als auch ökonomische Gesichtspunkte beachtet werden. Ein umfassend angelegter Energiemix mit breiter Innovations- und Forschungsinitiative ist dabei die Basis liberaler Energiepolitik.

Die Freien Demokraten werden sich mit der Frage beschäftigen, wie die Rahmenbedingungen für Familien in Niedersachsen verbessert werden können. Insbesondere den Widerspruch zwischen dem bestehenden Bedarf auf Kinderbetreuung und der tatsächlichen Verfügbarkeit von Kita-, Hort- und Ganztagsschulplätzen wollen wir auflösen.

Die Freien Demokraten werden sich mit der Frage beschäftigen, wie ein Gesamtkonzept als Antwort auf den demografischen Wandel aussehen muss. Dies umfasst neben einem modernen Einwanderungsgesetz und einer klaren Fixierung auf finanzielle Prioritäten auch einen Diskurs über innovative Konzepte, um auf die gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklungen ab Ende der 2020er Jahre optimal vorbereitet zu sein.