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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Zukunft für die NORD/LB ohne frisches Steuergeld

Beschlossen vom 77. Ordentlicher Landesparteitag am 14./15. April 2018 in Hannover am 15.04.2018

Der Landesparteitag hat beschlossen:

Die NORD/LB hat in den vergangenen Jahrzehnten seit ihrem Bestehen mehrere Wechsel des Geschäftsmodells vollzogen. Das Geschäftsmodell als Universalbank mit Privatkundengeschäft, als Sparkasse im Braunschweiger Land und als Girozentrale für die Sparkassen in den Ländern Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist kostenintensiv, zunehmend ertragsschwach und starkem Wettbewerb mit Privatbanken und Genossenschaftsbanken ausgesetzt.

Darüber hinaus ist die NORD/LB große Risiken, insbesondere in der Schiffsfinanzierung, eingegangen. Dieses langlaufende hohe Kreditrisiko in Kombination mit der in dieser Form bisher einmaligen Schiffskrise und gleichzeitig steigenden aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen belastet das knappe Eigenkapital - und verhindert damit die Entwicklung neuer, tragfähiger und ertragreicher Geschäftsmodelle. Dabei wird erkennbar, dass nicht nur die NORD/LB sondern ebenso viele andere Banken und Sparkassen Mühe haben, ihren Kunden einen dauerhaften Nutzen zu versprechen und langfristig ertragreiche Geschäftsfelder zu etablieren. Neue digitale Wettbewerber im Bankenmarkt mit fokussierten Zielgruppen und Produkten greifen die Universalbanken an. Die lang andauernde Niedrigzinsphase und die überbordende Bankenregulierung verringern die Profitabilität der NORD/LB ebenso, wie die der gesamten Branche.

Die Kapitalausstattung der Norddeutschen Landesbank ist für die eingegangenen Risiken und ein wachstumsorientiertes Geschäftsmodell derzeit zu schwach. Die Unteraufsichtstellung durch die Bankenaufsicht muss ebenso wie eine erzwungene Privatisierung unter Wert verhindert werden. Der Kapitalbedarf der NORD/LB kann aber nach fester Auffassung der FDP Niedersachsen außerhalb des bestehenden Gesellschafterkreises aufgebracht werden. Die aktuellen Herausforderungen sind durch neue Impulse privater Anteilseigener leichter lösbar als durch zusätzliche Haushaltsmittel. Eine Kapitalerhöhung aus Steuermitteln lehnt die FDP Niedersachsen ab.

Die FDP in Niedersachsen bekennt sich zum Finanzplatz Hannover und zum bestehenden Engagement des Landes Niedersachsen – neben anderen Anteilseignern – bei der NORD/LB. Die Freien Demokraten streben eine langfristige Standortsicherheit verbunden mit der Reduktion der Risiken für den niedersächsischen Steuerzahler an.

Die FDP Niedersachsen unterstützt daher:

· Ein Konzept zur Verbesserung der Kapitalausstattung der NORD/LB unter Hinzuziehung des Privatsektors und bei Einhaltung der hohen und restriktiven EU-Vorgaben zur Bankenrettung

· Die Erarbeitung eines tragfähigen, ertragreichen und langfristigen Geschäftsmodells für die Landesbank gemeinsam mit den Sparkassen, ggfs. unter Aufgabe des Universalbankmodells

· Prüfung einer Ausgliederung der Schiffskredite aus der NORD/LB in eine neue Gesellschaft (vergleichbar mit der EAA der West/LB), ohne Steigerung des Risikos für das Land bei Sicherstellung einer angemessenen Lastenteilung aus Altrisiken und Gewährträgerhaftung zwischen den aktuellen Anteilseignern

· Aktive Gespräche über die Ausgliederung der Braunschweigischen Landessparkasse als eigenständige, regionale Sparkasse mit lokaler Verantwortung. Braunschweig, Helmstedt, Holzminden, Salzgitter, Wolfenbüttel, Wolfsburg und Goslar sollten dabei als öffentliche Träger ihre Belastungsfähigkeit prüfen und sich auch in diesem Modell für private Partner öffnen.

Die aktuelle Krise der NORD/LB bietet die Chance, gemeinsam mit den bestehenden Anteilseignern und neuen privaten Partnern den Finanzplatz Hannover zu stärken und gleichzeitig den öffentlichen Bankensektor in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern risikoärmer, ertragsorientierter und damit dauerhaft neu zu ordnen. Eine Verlängerung der bestehenden Situation durch eine Kapitalerhöhung aus Steuermitteln ist der falsche Weg.