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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Rechtssicherheit bei Ladenöffnungszeiten schaffen

Beschlossen vom 78. Ordentlicher Landesparteitag am 23./24. März 2019 in Hildesheim am 23.03.2019

Der Landesparteitag hat beschlossen:

Die FDP Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die von der Landesregierung zur Beschlussfassung in den Landtag eingebrachte Novelle des Ladenöffnungsgesetzes dahingehend geändert wird, dass der Einzelhandel zumindest vier Sonntage im Jahr rechtssicher für 5 Stunden öffnen kann.

Die generelle Freigabe der Sonntage wird nach wie vor angestrebt.