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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Sogenannten „Höflichkeitserlass“ wieder einführen

Beschlossen vom 78. Ordentlicher Landesparteitag am 23./24. März 2019 in Hildesheim am 24.03.2019

Der Landesparteitag hat beschlossen:

Die FDP Niedersachsen setzt sich auf Landesebene der Partei dafür ein, dass der sogenannte „Höflichkeitserlass“ des Umweltministeriums vom 22.07.2003 „Betreten von Grundstücken im Rahmen behördlicher Untersuchungen gem. § 62 Niedersächsisches Naturschutzgesetz“ von Hans-Heinrich Sander wiedereingeführt wird.