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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Familien-Clans

Beschlossen vom 78. Ordentlicher Landesparteitag am 23./24. März 2019 in Hildesheim am 23.03.2019

Der Landesparteitag hat beschlossen:

Kriminalität durch Familien-Clans ist seit Jahren ein steigendes Problem, vor allem in den Bundesländern Niedersachsen, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bremen, das auch zunehmend in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Die Straftaten gehen von Mord, Rauschgifthandel, Erpressung, Raubüberfällen bis hin zu Handel mit Gammelfleisch. Allein in Niedersachsen berichteten Zeitungen über Tumulte nach einem Gerichtsprozess, eine Schießerei zwischen zwei verfeindeten Familien vor dem Lüneburger Klinikum und verletze Polizisten am Hamelner Gericht. Und die Zahl der Ermittlungsfälle in Verbindung mit Familien-Clans steigt in Niedersachsen weiter (Focus online, 15.03.2018). So teilte ein Sprecher des niedersächsischen Landeskriminalamtes (LKA) kürzlich mit: „Niedersachsen befasst sich seit mehreren Jahren intensiv mit kriminellen Clanstrukturen, wobei im Rahmen der polizeilichen Schwerpunktsetzung seit 2013 der Fokus auf kriminellen Angehörigen der Mhallamiye liegt. Größtes Problem sei die fehlende Akzeptanz der rechtstaatlich organisierten Gesellschaft und Ansätze von problematischer Paralleljustiz. Die Bekämpfung krimineller Clanstrukturen stelle die niedersächsische Polizei auch weiterhin vor große Herausforderung. Die starke Abschottung der Clans mache es schwierig, kriminelle Strukturen aufzuhellen“ (Focus online, 15.03.2018). Die Clan-Familien lehnen den deutschen Staat und sein Rechtssystem ab. Dies äußert sich meistens auch durch Bedrohung und Gewalt gegen Personal von Justiz und Polizei. „Das ist eine große Gefahr für den Rechtsstaat“, so ein LKA-Sprecher (NDR, 16.05.2017).

Auch die Landesregierung hat scheinbar den Handlungsbedarf erkannt und eine „Landesrahmenkonzeption zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen in Niedersachsen“ (LRK Clankriminalität) formuliert, die seit März 2018 umgesetzt wird. Die LRK soll einheitliche Standards und eine einheitliche Vorgehensweise der verschiedenen Einsatzkräfte in den Polizeidirektionen und dem LKA gewährleisten. Ebenfalls soll eine Vernetzung zwischen den Sicherheitsbehörden und der Justiz erreicht werden. Damit bleiben die Zuständigkeiten jedoch weiterhin bei den einzelnen Beamten in den verschiedenen Polizeiinspektionen.

Der Landesparteitag stellt fest, dass dies einem „Weiter so“ der aktuellen Bekämpfung dieses Kriminalitätsphänomens gleichkommt und somit nicht erfolgversprechend ist. Ebenfalls ist vor dem Hintergrund der zunehmenden Gewalt und Bedrohung gegen Polizeibeamte und Justizpersonal ein Festhalten an der Zuständigkeit beim einzelnen Beamten in den Flächenbehörden nicht verantwortbar. Der Landesparteitag spricht sich deshalb dafür aus, eine zentrale gemeinsame Ermittlungsgruppe einzurichten, die eine enge Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden gewährleistet, ein effektives Vorgehen gegen diese kriminellen Strukturen sicherstellt und den einzelnen Beamten schützt. Dabei soll eine Null-Toleranz-Strategie angewandt werden, die unter anderem einen niedrigschwelligen Einsatz von Spezialkräften vorsieht, die nicht am Delikt, sondern am Täter orientiert ist. Dabei soll stetig eine aktuelle operative Auswertung erfolgen.

Die Freien Demokraten Niedersachsen fordern:

·  Eine zentrale gemeinsame Ermittlungsgruppe in jeder Polizeidirektion mit dem Zoll, der Bundespolizei, der Steuerfahndung und bei Bedarf mit Kommunalbeamten (Veterinär, Gaststätten, Ordnungsamt) für Niedersachsen und Bremen einzurichten, die sich aus Sachbearbeiter (SB) Milieu, SB Rauschgift, SB Finanzermittler, Zoll, Bundespolizei, Steuerfahndung und bei Bedarf aus Kommunalbeamten zusammensetzt und deren Zuständigkeit bei allen Deliktbereichen liegt, wo Clanmitglieder beteiligt sind.

·  Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft „Organisierte Kriminalität Clan“ einzurichten.

·  Einen Ansprechpartner/Vorprüfer in allen Polizeiinspektionen und jedem Polizeikommissariat zu benennen, der Vorgänge bewertet und sie an die Ermittlungsgruppen weiterleitet.