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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Blockade der Strafverfolgung durch Umsetzung der PKH-Richtlinie (EU)

Beschlossen vom 78. Ordentlicher Landesparteitag am 23./24. März 2019 in Hildesheim am 24.03.2019

Der Landesparteitag hat beschlossen:

Die FDP Niedersachsen spricht sich auf Landes- und Bundesebene gegen die Übererfüllung der Richtlinie (EU) 2016/1919 und mithin gegen die obligatorische Vorverlagerung der Pflichtverteidigung im Strafverfahren bis in das Ermittlungsverfahren hinein aus. Keinesfalls darf einem Beschuldigten im Ermittlungsverfahren die freie Entscheidung über die Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes genommen werden. Die effektive Strafverfolgung würde durch die hiermit einhergehende Blockade der ermittelnden Behörden unverhältnismäßig eingeschränkt werden.