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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Maßnahmen zur Nutzung von Kostenminderungspotentialen bei der Staatsverwaltung

Beschlossen vom 67. Ordentlicher Landesparteitag am 9./10. April 2011 in Braunschweig am 09.04.2011

Der Landesvorstand hat beschlossen:

Die FDP Niedersachsen fordert die Bundespartei auf, in der eigenen Regierungsarbeit dem Abbau der Nettokreditaufnahme und der Staatsverschuldung stärkstes Gewicht beizumessen. In diesem Zusammenhang fordert die FDP Niedersachsen, dem Thema „Kosten der Staatsverwaltung“ im Regierungshandeln und bei der Neuformulierung von Programmgrundsätzen höchste Aufmerksamkeit zu widmen, um auf diesem Arbeitsfeld zu Kostensenkungen in allen Bereichen und Ebenen des Staates zu kommen. Die FDP Niedersachsen selber wird in ihrer eigenen Regierungsarbeit dafür sorgen, dass solche Kostensenkungspotentiale im Bereich der Staatsverwaltung durchgesetzt werden. Diese Aussage gilt auch dann, wenn als Voraussetzung eine Föderalismusreform oder andere staatliche Reformen notwendig sind. Die FDP-Niedersachsen fordert, dass jährliche Fortschrittsberichte durch Bund und Länder herausgegeben werden, die über quantitative und qualitative Veränderungen der Staatsverwaltungskosten öffentlich Auskunft geben.