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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Aufhebung des KohleUMeldeG

Beschlossen vom Landesvorstand am 23.02.2019

Der Landesvorstand hat beschlossen:

Die FDP Niedersachsen bittet die Mitglieder der FDP Fraktion des Bundestags einen Antrag zur Aufhebung des Gesetzes über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus (KohleUMeldeG) in den Bundestag einzubringen.