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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Aufhebung der KohleUGrV

Beschlossen vom Landesvorstand am 23.02.2019

Der Landesvorstand hat beschlossen:

Die FDP Niedersachsen bittet die Mitglieder der FDP Fraktion des Bundestags einen Antrag zur Aufhebung der Verordnung über die Maßstäbe für die Ermittlung der optimalen Unternehmensgrößen im Steinkohlenbergbau (KohleUGrV) in den Bundestag einzubringen.