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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Beschlossen vom Landesvorstand am 22.03.2019

Der Landesvorstand hat beschlossen:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllt eine notwendige und wesentliche Funktion für die Meinungsvielfalt in unserer pluralistischen Demokratie. Die Freien Demokraten begrüßen einen hochwertigen öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalismus.

Insbesondere wegen seiner Finanzierung durch Beiträge bedürfen Auftrag und Umfang der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender aber immer wieder einer besonderen Rechtfertigung. Dies gilt zum einen in Bezug auf die Bürger, von denen die Beiträge zwangsweise erhoben werden, und zum anderen in Bezug auf privatwirtschaftliche Anbieter von Medien, die sich in Konkurrenz zu den beitragsfinanzierten Angeboten sehen.

Die niedersächsischen Freien Demokraten fordern eine begrenzende Neudefinition des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter maßgeblicher Berücksichtigung der Gebote von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, so dass gewährleistet ist, dass die Rundfunkbeiträge nicht steigen. In seiner jetzigen Form mit rund 60 eigenständigen Hörfunkprogrammen und zahlreichen Spartenkanälen im Fernsehen werden vom Beitragszahler Doppelstrukturen finanziert, die über den notwendigen Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hinausgehen. Wir fordern eine grundlegende Modernisierung der Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der mit einer Verschlankung und Fokussierung einhergeht. Dabei müssen die Länder ihrer Verantwortung gerecht werden und selbst darüber entscheiden, welchen Auftrag der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllen soll. Eine Verlagerung dieser Entscheidung auf die öffentlich-rechtlichen Anstalten ist Ausdruck mangelnder politischer Entscheidungsfähigkeit und widerspricht der verfassungsmäßigen Aufgabenverteilung.

Zudem fordern die niedersächsischen Freien Demokraten, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nur in einem eng umrissenen Rahmen ihre Medienangebote im Internet vorhalten dürfen. Die Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Telemedienauftrags muss sicherstellen, dass ARD, ZDF und Deutschlandfunk auf ihren eigenen zahlreichen Online-Plattformen keine Artikel veröffentlichen dürfen, die Zeitungstexten ähneln und keinen Bezug mehr zu Sendungen haben. Eine beitragsfinanzierte Wettbewerbsverzerrung muss vermieden werden.