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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Nicht-Verteilung von Flüchtlingen ohne gültigen Identitätsnachweis auf kommunaler Ebene

Beschlossen vom Landesvorstand am 11.05.2019

Der Landesvorstand hat beschlossen:

Die FDP Niedersachsen setzt sich auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass Menschen nicht auf die kommunale Ebene verteilt werden, die einen Asylantrag gestellt haben und ohne gültigen Identitätsnachweis an den Grenzen oder im Inland aufgegriffen werden. Eine Verteilung auf die Kommunen kann erst erfolgen, wenn die Identität geklärt ist.