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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Liberales Grundsatzprogramm für die Landwirtschaft

Beschlossen vom 67. Ordentlicher Landesparteitag am 9./10. April 2011 in Braunschweig am 09.04.2011

Der Landesvorstand hat beschlossen:

Unser Leitbild der Landwirtschaft stellt den unternehmerischen Landwirt in das Zentrum. Was bedeutet das? Landwirtschaftliche Unternehmer sind für Entwicklung und Erfolg ihrer Betriebe eigenverantwortlich. Sie benötigen zum einen verlässliche Rahmenbedingungen, zum anderen Möglichkeiten der unternehmerischen Entfaltung. Um dabei langfristig erfolgreich zu sein, müssen Landwirte Produktion, Einkauf und Absatz an marktwirtschaftlichen Erfordernissen ausrichten.

Das Ziel liberaler Agrarpolitik ist primär die Sicherung von Freiräumen und nicht die Bereitstellung von Schutzräumen. Somit ist politische Einflussnahme und staatliche Steuerung von Märkten auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Um Verlässlichkeit für landwirtschaftliche Unternehmer zu gewährleisten, sollte das Politikänderungsrisko minimiert werden. Notwendige politische Anpassungsprozesse müssen transparent gestaltet werden und in angemessenen Zeiträumen erfolgen. 

Eine wichtige Aufgabe hat die Agrarpolitik in der Festlegung von Mindeststandards, insbesondere in den Bereichen des Verbraucherschutzes, des Tierschutzes und des Schutzes der natürlichen Ressourcen. Mit dem Auftreten von Problemen, aber auch mit fortschreitender gesellschaftlicher Entwicklung werden solche Standards weiter angehoben. Die Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Standards muss dabei stets beachtet werden. 

Die globale Land- und Ernährungswirtschaft steht vor großen Herausforderungen, insbesondere der nachhaltigen Versorgung einer steigenden Weltbevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln. Um dies in den kommenden Jahrzehnten zu gewährleisten, müssen Produktionssysteme effizienter gestaltet werden und an neue Herausforderungen, wie z.B. den Klimawandel, angepasst werden.

2. Leitlinien für Agrarpolitik

- Internationale Agrarpolitik – WTO-Verhandlungen

Ein Abschluss der WTO-Verhandlungen und eine weitere Handelsliberalisierung auch im Agrarbereich wird für nötig erachtet. Weiterhin wird die Abschaffung aller Exportsubventionen gefordert. 

Ein freier Marktzugang wird grundsätzlich unterstützt. Es bedarf jedoch einer effektiven Möglichkeit, festgelegte EU-Standards für Produktionsprozesse und Produktqualitäten zu schützen und durchzusetzen (sog. Non-trade concerns). Um dies zu erreichen und um Transparenz für den Verbraucher zu gewährleisten, könnte z.B. ein EU-Qualitätssiegel etabliert werden. 

- Gemeinsame europäische Agrarpolitik

Die mit den bisherigen Reformen eingeleitete verstärkte Marktorientierung der europäischen Agrarpolitik wird begrüßt und ist weiterzuentwickeln. Maßnahmen, die Marktmechanismen außer Kraft setzten oder stören, sind weiter abzubauen.

Die derzeit gewährten Direktzahlungen (Betriebsprämie) sind als Kompensation für die Rücknahme von staatlicher Preisstützung eingeführt worden. Eine Legitimation der Direktzahlungen aufgrund der vergangenen Preissenkungen ist allerdings nicht auf Dauer gegeben.

Um zugleich Verlässlichkeit und Transparenz für die Landwirte zu gewährleisten, können die Direktzahlungen nur mittel- bis langfristig schrittweise abgebaut werden.

Gemeinwohlleistungen von Landwirten, die höheren Anforderungen entsprechen als der ordnungsgemäßen Landwirtschaft, sollten staatlich honoriert werden. Derzeit erfolgt eine staatliche Honorierung über Maßnahmen der sog. Zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik. Solche Maßnahmen sind gegebenenfalls auszubauen, dabei sollte darauf geachtet werden, dass die Effizienz der Maßnahmen verbessert wird.

- Förderung von Wettbewerbsfähigkeit

Ein wichtiges Ziel von Agrarpolitik ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Der Erfolg eines einzelnen Betriebes wird nicht zuletzt von der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wertschöpfungskette beeinflusst. Um eine hohe Effizienz und eine stärkere Breitenwirkung zu erreichen, sollte die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit stärker auf übergreifende Systeme von Wertschöpfungsketten ausgerichtet werden. Qualitätsmanagementsysteme sowie Transparenz- und Informationsinitiativen könnten dabei unterstützt werden. Dies dient einem verbesserten Verbraucherschutz. Eine verstärkte Förderung von Infrastrukturmaßnahmen ist in diesem Zusammenhang sinnvoll, da damit eine größere Breitenwirkung erzielt werden kann. 

- Landwirtschaft und Umweltschutz

Landbewirtschaftung findet in der Fläche statt. Die Landwirtschaft ist der Wirtschaftsbereich, der unsere Kulturlandschaft und unsere Umwelt am stärksten prägt. Veränderungen in landwirtschaftlichen Produktionssystemen können zu Beeinträchtigungen der Umwelt führen. So haben z.B. intensivere Produktionssysteme vielfach eine Reduzierung von Biodiversität zur Folge. Technischer Fortschritt kann jedoch auf der anderen Seite auch zu einer Verbesserung des Umweltzustandes beitragen.

Auch in der Zukunft wird es aus ökonomischen wie aus ökologischen Gründen Anpassungen von landwirtschaftlichen Produktionssystemen geben. Die Aufgabe der Politik liegt darin, einen verträglichen Ausgleich der konkurrierenden Interessen zu erreichen. Instrumente sind einerseits Auflagen und Verbote (Mindeststandards), andererseits aber auch Förderung und Anreizmechanismen. Landwirtschaftliche Leistungen, die gesellschaftlich erwünscht sind, jedoch nicht über Marktleistungen entlohnt werden, sollten z.B. über Vertragsnaturschutz honoriert werden.

- Landwirtschaft und Klimawandel

Die Landwirtschaft emittiert klimarelevante Gase. Sie bietet jedoch auch das Potential zur Klima schonenden Energieproduktion.  

Die deutsche Landwirtschaft emittiert in Jahr 2008 ca. 12% aller in Deutschland freigesetzten Treibhausgase. Eine Reduktion dieser Emissionen erfordert Anpassungsprozesse innerhalb der Landwirtschaft, die politisch unterstützt werden können.  So verzeichnete die Landnutzung für regenerative Energien mit der Einführung des Erneuerbare Energiengesetztes (EEG) und insbesondere mit den Novellierungen von 2004 und 2009 einen enormen Aufschwung. Für die Zukunft ist es wichtig, sich auf solche Verfahren der erneuerbaren Energien zu konzentrieren, die die geringsten CO2-Vermeidungskosten aufweisen. Auch sollte bei der Ausgestaltung des EEGs verstärkt darauf geachtet werden, dass die Förderung von erneuerbaren Energien nicht andere landwirtschaftliche Märkte übermäßig beeinträchtigt.

- Landwirtschaft und Gentechnik

Heute werden auf ca. 10% der Weltackerfläche gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut. Bei einzelnen Kulturen (Soja und Baumwolle) entspricht der Anteil gentechnisch veränderter Pflanzen am Anbauumfang mehr als 50%. Innerhalb der Europäischen Union hat der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen eine deutlich geringere Bedeutung. In Teilen der Bevölkerung ist eine sehr geringe Akzeptanz bis hin zur Ablehnung festzustellen. Aufklärung und Bildung der Verbraucher in Bezug auf die Gentechnik sollte für Politik ein wichtiges politisches Ziel sein, da zu erwarten ist, dass die Gentechnik in der Zukunft eine bedeutende Rolle einnehmen wird.

Angesichts der Abhängigkeit der niedersächsischen Landwirtschaft von Futtermittelimporten sind aus Gründen der Praktikabilität statt der Nulltoleranz angemessene Grenzwerte für neue GVO-Sorten anzuwenden. Des Weiteren sollte das Europäische Zulassungsverfahren für neue GVO-Konstrukte beschleunigt werden.

- Tierhaltung

Die Veredelungswirtschaft mit der Tierhaltung ist für Niedersachsen von großer Bedeutung. Zusammen mit den Unternehmen des vor- und nachgelagerten Bereiches bildet sie den Kern der Wertschöpfung in der Region Weser-Ems und ein wirtschaftliches Cluster von internationaler Bedeutung. Um die Akzeptanz in der Bevölkerung hierfür nicht zu gefährden, müssen bestehende Regulierungen konsequent angewandt werden. Besonders wichtig ist dabei die Einhaltung von Tier- und Umweltschutzstandards. 

- Ausbildung und Agrarforschung

Der Erfolg eines landwirtschaftlichen Unternehmens ist stark von der Person und den Fähigkeiten des Unternehmers abhängig.  Eine hohe fachliche Kompetenz aufgrund einer guten Ausbildung ist eine wichtige Voraussetzung. Zusätzlich sind landwirtschaftliche Betriebe sowie Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft auf gut ausgebildete Mitarbeiter angewiesen. Um die Nachfrage nach solchen Fachkräften zu decken, bedarf es größerer Anstrengungen, Fachkräfte in Agrarberufen aus- und weiterzubilden.

Zentrale Zukunftsfragen des Agrarsektors wie ein verbessertes Ressourcenmanagement für Wasser und Boden, Anpassung an Klimawandel, Etablierung von Risiko- und Qualitätsmanagement können nur mit Hilfe einer ausreichend finanzierten Agrarforschung beantwortet werden. Es ist wichtig, die zersplitterten Strukturen der Agrarforschung zu verbessern. Außerdem sollte eine verstärkte Zusammenarbeit von Praxis und Forschung etabliert werden, um einerseits anwendungsbezogene Fragestellungen aufgreifen und bearbeiten zu können, andererseits die praktische Umsetzung der Erkenntnisse zu befördern.