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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

GEMA-Gebühren für Sportvereine und Kommunale Kindergärten

Beschlossen vom 67. Ordentlicher Landesparteitag am 9./10. April 2011 in Braunschweig am 09.04.2011

Der Landesvorstand hat beschlossen:

Die Niedersächsische FDP wird die Initiative ergreifen, Rahmenverträge zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der GEMA aushandeln zu lassen.

In Kindergärten gehört Musik zur täglichen Beschäftigung: gemeinsames Musizieren, Singen, Tanzen etc. werden von der FDP ausdrücklich als fester Bestandteil (frühkindlicher) Bildung begrüßt und unterstützt.

Durch die Forderung der GEMA, für das kopieren von Liedtexten und Noten sowie das öffentliche Vortragen der gelernten Musikstücke Gebühren zu entrichten, wird dieser pädagogisch wertvolle Bestandteil frühkindlicher Bildung stark eingeschränkt. Der hohe bürokratische Aufwand für das Dokumentieren der Kopienzahl, der Zuhörer usw. lässt eine spontane Einbindung von Musik gar nicht mehr zu.

Um hier schnellstmöglich wieder verlässliche Voraussetzungen zu schaffen sind entsprechende Rahmenverträge mit den Musikverlagen notwendig. Die FDP setzt sich für Verhandlungen ein, in denen die Spitzengremien der Dachverbände Rahmenverträge mit der GEMA schließen. Als Vorbild können dabei z.B. die bestehenden Vereinbarungen zwischen den Kirchen, dem Landessportbund oder den Schulen und der GEMA dienen. Innerhalb der Pauschalverträge kann dann wieder spontan musiziert werden und Liedtexte für Kinder und Eltern kopiert werden.