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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Liberale Sportpolitik

Beschlossen vom 67. Ordentlicher Landesparteitag am 9./10. April 2011 in Braunschweig am 09.04.2011

Der Landesvorstand hat beschlossen:

I. Einleitung
Sport ist für Liberale mehr als die bloße körperliche Betätigung einzelner Mitglieder der Gesellschaft. Sport bringt Menschen unabhängig von Geschlecht, Alter, sozialem Status, religiöser oder politischer Anschauung, körperlichen Voraussetzungen, Herkunft oder sexueller Orientierung zusammen und erbringt damit eine unschätzbare gesellschaftliche Integrationsleistung. Politischer Extremismus und religiöse Gewalt dürfen hier ebenso wenig wie sexueller Missbrauch Platz finden. Zivilcourage und gegenseitiger Respekt sind auch und gerade im Sport unabdingbar.

Sowohl der Breiten- als auch viele Bereiche des Leistungssports leben vom Ehrenamt. Das deutsche Vereinswesen zeigt exemplarisch, dass das Modell der liberalen Bürgergesellschaft funktioniert. Dieses unbezahlte aber unbezahlbare Engagement darf durch bürokratische Gängelung keinesfalls behindert werden. Der Sport vermittelt soziale Kompetenzen im Umgang miteinander, stärkt durch gemeinsame Erfolge und Misserfolge den Zusammenhalt, lebt von Leistungsbereitschaft, Verantwortung für sich und andere, Fair Play und Teamgeist. Sport bedeutet Aktivität und Lebensfreunde.

II. Zuständigkeiten
Im Mittelpunkt liberaler Sportpolitik stehen Autonomie und Subsidiarität. Probleme sind daher auf möglichst niedriger Ebene zu lösen.
Aus diesem Grund lehnt die FDP den Vorstoß der Europäischen Kommission, sich mit dem Weißbuch Sport auch in die Sportpolitik zu einzumischen, als unzulässigen Eingriff entschieden ab. Auf europäischer Ebene sind vor allem Austauschprogramme sinnvoll, die den interkulturellen Dialog fördern.
In Deutschland hat man mit der grundsätzlichen Zuständigkeit des Bundes für den Spitzensport und der Länder und Kommunen für den Breitensport eine auch für die Zukunft sinnvolle Regelung gefunden. Ganz im Sinne des Subsidiaritätsprinzips kommt vor allem den Kommunen eine zentrale Rolle zu. Vertikale Finanzzuweisungen der Länder an die Kommunen sind zu diesem Zweck sehr zu begrüßen.
Die Autonomie und Selbstverwaltung des Sports ist für uns Liberale ein hohes Gut. Die Alternativen wären mehr Zentralismus, Bürokratie, Bevormundung und strukturbedingte Unbeweglichkeit.
Grundsätzlich weist die Sportpolitik zahlreiche Schnittmengen mit anderen Politikfeldern auf. Dazu zählen zum Beispiel die Wirtschafts-, Medien-, Umwelt-, Kultur-, Sozial-, Gesundheits-, Innen- und Bildungspolitik. Die Schaffung eines einheitlichen Sportministeriums lehnt die FDP dennoch als bürokratischen Kostenfaktor ab. Gleichzeitig sind die Innen- und Sportminister des Bundes und der Länder aufgefordert, den Sport nicht mehr nur als repräsentative Aufgabe zu betrachten, sondern ihm verstärkte Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.

III. Ehrenamt stärken!
Das ehrenamtliche Engagement von Millionen Bürgerinnen und Bürgern bildet eine Stütze unserer Gesellschaft. Ein großer Teil dieser unentgeltlichen Arbeit erfolgt in den Sportvereinen. Ehrenamt ist gelebter Liberalismus: Statt sich auf den Staat zu verlassen, nehmen Ehrenamtliche ihr Glück selbst in die Hand und arbeiten für das, was ihnen wichtig ist. Ehrenamtliche Arbeit muss deshalb attraktiver gemacht werden. Der ehrenamtliche Charakter darf dabei nicht verloren gehen und es darf keine Konkurrenz zur Erwerbsarbeit entstehen.

Ausdrücklich begrüßt die FDP die von der Großen Koalition erlassenen Steuererleichterungen für Ehrenamtliche wie die Erhöhung der Übungsleiterpauschale. Von entscheidender Bedeutung ist auch der Bürokratieabbau im Sport. Vor allem durch undurchsichtige und unlogische Steuerregelungen sehen sich viele kleine Vereine großen Herausforderungen gegenüber. Hier ist ein einfacheres System zu schaffen.


IV. Schulsport
Kinder lernen durch Sport nicht nur den Umgang mit ihren Mitmenschen. Er vermittelt ihnen wichtige Werte wie Teamgeist, gesunde Leistungsbereitschaft, Respekt, Fairness und Zielstrebigkeit. Kinder und Jugendliche lernen den eigenen Körper und ihre physischen Möglichkeiten besser kennen und optimieren nicht nur ihre motorischen Fähigkeiten. Sie erleben die Wirkung von ihren Anstrengungen auf ihre Ergebnisse in einem Alter, in dem Individualität und Identität sich in hohem Maß körperbezogen definieren. So erfahrene Selbstwirksamkeit fördert die Übernahme von Eigenverantwortung. Sensible Lehrer, Trainer und Übungsleiter begleiten diesen Bildungsprozess und haben einen großen Einfluss auf die ganzheitliche Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen. Phänomenen wie Übergewicht, Trägheit und Müdigkeit kann durch regelmäßige Bewegung bei verbesserter Alltagskompetenz entgegen gewirkt werden.

Bewegung und Lernen ergänzen einander und haben eine hohe Wechselwirkung. Es ist erwiesen, dass Bewegung die Leistungsfähigkeit und geistige Aufnahmebereitschaft steigert und wie ein Motor für kindliche Entwicklung und lebenslanges Lernen wirkt. Deshalb ist es wichtig, bereits in der Vorschulerziehung mit gezielter Bewegungsförderung anzusetzen.
Unter den Aspekten der Gesundheitsvorsorge sowie der Gewalt- und Drogenprävention spielt er insbesondere für Kinder und Jugendliche eine entscheidende Rolle.

Eine Senkung der Pflichtstundenzahl an niedersächsischen Schulen steht für die FDP nicht zur Debatte. Für weitere Sportangebote sind neue Finanzierungsquellen heranzuziehen. Neben dem Sponsoring können dabei vor allem Kooperationen mit Sportvereinen attraktiv sein. Gerade durch den Trend zu mehr Ganztagsschulen ergeben sich ohnehin neue Herausforderungen für die Sportvereine, die bisher Nachmittagsangebote für ihre schulpflichtigen Mitglieder vorhielten. Kooperationsformen zur räumlichen und zeitlichen Koordination von Sportangeboten werden daher zunehmen. Hier stehen Vereine und Schulen in der Pflicht, sich zum Wohle der Kinder mehr aufeinander abzustimmen. Die Politik hat die entsprechenden Rahmenbedingungen zu liefern. Die Freiheit der Schüler muss auch im Sportunterricht stärker in den Mittelpunkt gestellt werden. Insbesondere lehnt die FDP daher bestehende Vorgaben ab, nach denen in der Qualifikationsphase jeweils zwei Mannschaftssportarten und Individualsportarten zu wählen sind. Damit eventuelle Probleme und regionale Unterschiede aufgedeckt werden können, unterstützt die FDP das Projekt Fitnesslandkarte Niedersachsen.

V. Sport im Fokus der Medien
Die Medien verfügen in der heutigen Informationsgesellschaft über großen Einfluss. Dieser
wirkt sich auch im Umfang sowie der Art und Weise der Sportberichterstattung aus. Angesichts der zunehmenden Vermarktung und Kommerzialisierung sportlicher Ereignisse wächst die Verantwortung der Medien für einen angemessenen Umgang mit den einzelnen Sportarten, ihren Athleten und der Abbildung der Werte, die den Sport ausmachen. Für die öffentlich-rechtlichen Medien besteht darüber hinaus unter sorgfältiger Abwägung zwischen Kosten und Programmauftrag die Verpflichtung, die gesamte Vielfalt des Sports abzubilden. Über die Medien kann der Sport seine Attraktivität darstellen und seine Wahrnehmung sozialer Aufgaben deutlich machen. Neue Möglichkeiten für die ungefilterte Eigendarstellung nicht nur der Randsportarten bietet zudem das Internet.

Auch bei interaktiven Computerspielen findet sich der Sport heutzutage wieder. Bewegungsspiele erfreuen sich immer größer werdender Beliebtheit. Sie können einfach und zuhause genutzt werden. Was sie jedoch nicht vermitteln können, ist eine fundierte Anleitung zur sportlichen Betätigung und die Freude an gemeinschaftlichen Bewegungserlebnissen. Dieses leisten nach wie vor in vorbildlicher Weise die Vereine und Schulen.

VI. Internationale Sportpolitik
Internationale Sportförderung ist aktive Friedenspolitik. Die durch den Sport vermittelten Werte wie gegenseitiger Respekt und Fairness sowie insbesondere die Begegnung mit anderen Sportlern können das gegenseitige Verständnis fördern.
Wichtige Aufbauarbeit wie Trainerausbildung und Infrastrukturprojekte müssen deswegen auch weiterhin in Zusammenarbeit mit dem DOSB und anderen Sportverbänden gefördert werden. Dabei sollte insbesondere der Völker verbindende Charakter des Sports genutzt werden.
Sport ist somit nicht unpolitisch. Dennoch dürfen Konflikte nicht auf dem Rücken des Sports ausgetragen werden. Die FDP lehnt deswegen den Boykott olympischer Spiele oder anderer großer Sportereignisse aus politischen Gründen ab. Politische Zeichen können anders gesetzt werden, etwa durch das Fernbleiben einer Eröffnungsveranstaltung.

Im deutschen Interesse ist es auch, vermehrt internationale Großveranstaltungen ins Land zu holen. Steuerliche Standortnachteile müssen dafür abgebaut werden. Dazu zählt etwa die sogenannte Quellensteuer, die auf Einnahmen ausländischer Sportler bei internationalen Veranstaltungen in Deutschland gezahlt werden muss. Hier sind insbesondere die Begünstigungen einiger weniger Veranstaltungen aufzuheben. Es kann nicht sinnvoll sein, dass Fußballweltmeisterschaften entlastet werden, Eishockeyturniere hingegen nicht.  

VII. Der Sport zwischen Sicherheit und Bürgerrechten
Der Sport im 21. Jahrhundert sieht sich großen Herausforderungen gegenübergestellt. Dazu zählt auch die sukzessive Beschneidung der Bürgerrechte, die bei Sportfans besonders massiv ist. Zu schützen sind zudem insbesondere die Rechte jugendlicher Sportler.
Nach wie vor stellt Gewalt im Zusammenhang mit Sportereignissen ein Problem dar. Es ist deshalb von großer Bedeutung, insbesondere Initiativen aus der Fanszene zu unterstützen, die Zeichen gegen Rassismus, Extremismus und Gewalt setzen. Es ist deshalb unverständlich, dass die Finanzierung der Fanprojekte weiterhin sehr im Argen liegt und hinter den ursprünglichen Zielen hinterherhinkt. Prävention kann schließlich häufig mehr erreichen als Abschreckung und Bestrafung.
Damit unumstößliche Bürgerrechte auch für Sportfans gelten, müssen bestehende erhebliche Missstände bei der Gewalttäterdatei Sport beseitigt werden. In dieser werden u.a. Personen gespeichert, gegen die im Zusammenhang mit einem Sportereignis ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde – selbst dann, wenn dieses eingestellt wurde oder mit einem Freispruch endete. Die Daten Erwachsener werden fünf Jahre gespeichert. Dies ist umgehend durch besseren Schutz der Bürgerrechte zu ändern. Unter anderem ist darauf zu achten, dass in die Datei Aufgenommene transparent von der Speicherung erfahren und dass die Dauer der Speicherung maßvoller erfolgt.
Die Videoüberwachung in den modernen Stadien hat zur Verbesserung der Sicherheitslage im Profisport in den letzten Jahren beigetragen und kann deshalb auch vom liberalen Standpunkt nicht völlig abgelehnt werden. Die fortschreitende Ausweitung dieser Maßnahmen sogar im Umfeld der Stadien ist abzulehnen. Der Fan darf nicht als potentieller Schwerverbrecher behandelt werden.
Der Kampf gegen Rassismus hat im Profisport in den letzten Jahren Früchte getragen. Das Problem ist aber weiterhin häufig im Amateursport anzutreffen. Es ist wichtig, gerade hier mit Nachdruck Projekte zu fördern, die Homophobie und Rassismus gegen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund bekämpfen.

Wiederkehrende Forderungen nach einer Beteiligung von Sportvereinen an den Kosten von Polizeieinsätzen infolge von Sport(groß-)ereignissen lehnt die FDP ab. Dabei geht es in erster Linie um die Kosten für Polizeieinsätze im Rahmen von Fußballspielen. Es ist jedoch mitnichten so, dass die Vereine den Staat finanziell im Stich lassen. Alleine die deutschen Profifußballvereine zahlen jedes Jahr mehr als eine halbe Milliarde Euro an Steuern an den Staat. Auch aufgrund der zusätzlichen Kaufkraft für die Städte führen gerade Bundesligaspiele beim Staat an jedem Spieltag zu erheblichen Steuereinnahmen. Diese Einnahmen überschreiten die Kosten, die für die Gewährleistung der Sicherheit an den Spieltagen entstehen, um ein Vielfaches. Sportvereine, die nichts für das gewalttätige Auftreten einiger weniger ihrer Anhänger können, dürfen für ihre Integrationsbemühungen und ihre Identitätsstiftung nicht auch noch bestraft werden. Gerade in den unteren Ligen wären viele Vereine finanziell auch gar nicht in der Lage, diese Kosten zu tragen. Aus Sicht der Freien Demokraten ist es die Aufgabe der Polizei, bei den Sportgroßereignissen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Hierdurch entstehen natürlich, wie bei jeder genehmigten Demonstration auch, Kosten, die nicht auf die Veranstalter oder Teilnehmer umzulegen sind. Mit ausreichendem Ordnungsdienst ist jedoch das jeweilige Hausrecht der Vereine auf eigene Kosten zu wahren.

VIII. Doping
Auch der liberale Grundsatz der Eigenverantwortung des Sportlers rechtfertigt kein Doping. Doping stellt einen Betrug der Konkurrenten und letztlich auch der Zuschauer und Veranstalter dar und ist deshalb entschieden zu bekämpfen. Die derzeitigen Mittel und Wege reichen dafür nicht aus. Der medizinische Fortschritt stellt die Dopingbekämpfung durch neue Formen wie insbesondere Gendoping vor neue Herausforderungen.

Die Weltdopingagentur (WADA) muss so ausgestattet werden, dass Kontrollen wirksam erfolgen und dabei eine Gleichbehandlung der zu Kontrollierenden gewahrt wird. Um die Nationale Antidopingagentur (NADA) für diese zu rüsten, ist die bessere finanzielle Ausstattung essentiell. Dies soll nicht nur über stärkere öffentliche Ausgaben geschehen. Auch der Sport ist gefordert, sich an den Kosten der Dopingbekämpfung zu beteiligen.

Die Anreize für die Sportverbände, Doping dezidiert zu bekämpfen, sind zu erhöhen. Daher ist richtig, bei mangelnder Kooperationsbereitschaft Haushaltssperren zu verhängen: Wer Betrügereien nicht entgegen tritt, erhält auch nichts vom Steuerzahler.

Im Spitzen- und Breitensport ist stattdessen verstärkt auf Aufklärung zu setzen. In diesem Rahmen unterstützt die FDP das Projekt „Stark ohne Doping“ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung nachdrücklich. Bei aller berechtigten Entschlossenheit im Kampf gegen Doping dürfen aber strafrechtliche Grundsätze wie die Unschuldsvermutung nicht ignoriert werden.

IX. Integration
Der Sport ist einer der Schlüssel zur Integration. Menschen mit unterschiedlicher Herkunft treiben gemeinsam Sport. Es lässt sich jedoch feststellen, dass Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland erheblich seltener in Sportvereinen organisiert sind und sich seltener ehrenamtlich in diesen engagieren. Aus Sicht der FDP  darf dieses Problem jedoch nur durch Integration, nicht aber durch Segregation bekämpft werden.

Damit der Sport sein integratives Potential entfalten kann, muss ein von vielen Händen getragener Aktionsplan ins Leben gerufen werden. Durch Kooperation von Schulen und Hochschulen, Unternehmen und Betrieben, Politik und Vereinen kann hier eine Menge erreicht werden.

X. Sport für Menschen mit Behinderungen
Der Behindertensport hat in den letzten Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen. Die Paralympics werden vom kleinen Bruder der Olympischen Spiele immer mehr zum Großereignis im Brennpunkt der medialen Aufmerksamkeit. Für Menschen mit Behinderungen kann der Sport eine sehr bedeutende Rolle spielen. So kann er etwa bei der Reintegration in die Gesellschaft nach dem Schicksalsschlag der Behinderung helfen. Besonders erwähnenswert ist die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der behindertensportlichen Forschung. Orthopädische Hilfsmittel, die ursprünglich den behinderten Leistungssportlern dienen sollten, erleichtern nun allen Behinderten das Leben.

Der wachsenden Bedeutung des Behindertensportes muss man auch mit angemessener Förderung der Leitungssportler gerecht werden. Diese beginnt im Nachwuchsbereich, der hier allerdings bei nicht angeborenen Behinderungen auch im Erwachsenenalter liegen kann. Um die Talente angemessen zu fördern, werden Eliteschulen für Behindertensportler benötigt. Dafür werden insbesondere speziell ausgebildete Trainer für Behindertensportler gebraucht. Auch die sportwissenschaftliche Begleitung des Trainings behinderter Sportler ist zu intensivieren. Die Förderung des Behindertensports beginnt aber auch schon in der Schule. Hier ist es wichtig, dass körperlich und geistig behinderte Menschen nicht etwa einfach auf die Bank gesetzt, sondern nach Möglichkeit in den Unterricht eingebunden werden.
Die finanzielle Unterstützung der Sportler durch die Stiftung Deutsche Sporthilfe muss verbessert werden.

XI. Herausforderungen der demographischen Entwicklung und der Arbeitswelt
Der Rückgang der Geburtenzahlen stellt den Sport, vor allem in ländlichen Regionen, vor neue Herausforderungen. Gerade kleinere und Spartenvereine sind hiervon besonders betroffen. Die mögliche Zusammenfassung von kleinen oder Spartenvereinen in größere Einheiten sollte eine ausschließliche Entscheidung der Vereine sein. Den Akteuren vor Ort obliegt es dabei, auf entsprechende Entwicklungen zu reagieren und maßgeschneiderte Problemlösungen zu entwickeln. Dabei können größere Bezirke im Ligabetrieb oder die Bildung von vereinsübergreifenden Spielgemeinschaften im Mannschaftssport Wege sein, um auf geringere Einwohner- und Vereinsmitgliederzahlen zu reagieren. Gesamtgesellschaftliches Ziel muss es sein, die Vielfalt an Sportangeboten trotz der demographischen Entwicklung beizubehalten und weiterzuentwickeln. Auf flexiblere Anforderungen an Arbeitnehmer muss auch der Sport mit seinen Angeboten selbständig reagieren.

XII. Balance von ökonomischer Relevanz und ökologischer Verantwortung
Die Liberalen erkennen im Sport einen bedeutsamen weichen Standortfaktor. Die hier eingebundenen Wirtschaftszweige leisten einen relevanten Beitrag zum Bruttosozialprodukt und sichern Arbeitsplätze vor Ort. Entsprechend der gesellschaftlichen Nachfrage wird dies in unserer Freizeitgesellschaft auch so bleiben.

Die Liberalen setzen sich dafür ein, dass bei jeder Investition in Freizeitanlagen der hohe Stellenwert ökologischer Belange gewährleistet wird. Beim Bau und der Nutzung von Sportstätten finden heute auch ökologische Gesichtspunkte zunehmend Berücksichtigung. Landschaftsschutz sowie Ressourcen- und Energieschonung müssen sich auch im Sport wiederfinden. Bei Sportarten, die in der freien Natur stattfinden, ist das Bewusstsein für die Natur zu stärken.

XIII. Sport und Gesundheit
Für die Gesundheit des Einzelnen leistet Sport einen wichtigen Beitrag. Regelmäßige und wohldosierte sportliche Betätigung steigert das allgemeine Wohlbefinden und verbessert die geistige Leistungsfähigkeit. Sport bietet auch für Menschen mit Behinderungen oder schweren Krankheiten vielfältige Betätigungsangebote und motiviert gerade bei Gruppenangeboten durch den sozialen Austausch untereinander. Unter dem Gesichtspunkt der Prävention vor Krankheiten und in der Rehabilitation leistet Sport für den Einzelnen und das Gesundheitssystem einen wichtigen Beitrag. In einer Gesellschaft, in der immer mehr Menschen glücklicherweise immer älter werden, kommt dem Sporttreiben deshalb eine immer größer werdende Bedeutung zu.

Es ist bekannt, dass sich die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit durch angemessene sportliche Belastung noch im hohen Alter verbessern lässt. Die Menschen werden durch Sport und gezielte Bewegungsförderung gesünder alt. Sie erhalten sich sehr lange ihre Fähigkeit, eigenverantwortlich und selbstbestimmt zu wohnen und zu leben und bleiben damit gesellschaftlich integriert. So findet auch eine merkliche finanzielle Entlastung des Gesundheitswesens statt. Liberale begrüßen daher ausdrücklich, dass die Zahl der Vereine mit entsprechenden Angeboten stetig wächst. Das gilt auch für die vielfach sportrelevanten Angebote für ältere Menschen, die in den Kommunen vermehrt entwickelt werden.