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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Eurostat / Erfassung von staatlichen Bürgschaften und Garantien zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien

Beschlossen vom 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg am 13.03.2010

Der Landesparteitag hat beschlossen:

Eurostat, das statistische Amt der EU-Kommission, hat bei der Veröffentlichung der staatlichen Schuldenquoten zur Kontrolle der Maastricht-Kriterien auch die Bürgschaften und Garantien (d.h. Eventualverbindlichkeiten) jedes Mitgliedstaates des Euro-Raums ergänzend auszuweisen. Hierfür ist ein geeignetes Risiko-Klassensystem zu entwickeln. Ergänzend ist die Summe der im Vorjahr in Anspruch genommenen Bürgschaften und Garantien anzugeben.