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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Strukturreform auf kommunaler Ebene in Niedersachsen

Beschlossen vom 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg am 13.03.2010

Der Landesparteitag hat beschlossen:

1.    Die FDP begrüßt alle Bestrebungen der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) bis hin zur Fusion von Einheits- und Samtgemeinden sowie freiwillige Fusionen von Landkreisen mit dem Ziel der Einsparung gewachsener Verwaltungskosten.

2.    Die FDP lehnt jedoch die von den Grünen, Teilen der SPD und CDU geforderten Umwandlungen von Samtgemeinden in Einheitsgemeinden im Flächenland Niedersachsen ab, solange Vorteile durch Umwandlung nicht erkennbar sind. Umwandlungen sind lediglich im Wege von Bürgerbefragungen möglich.