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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

§ 108 NGO – wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand

Beschlossen vom 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg am 13.03.2010

Der Landesparteitag hat beschlossen:

Vor dem Hintergrund unterschiedlicher Auslegung der bereits am 01.01.2006 in Kraft getretenen NGO-Novelle, insbesondere § 108 wird die Landesregierung als Gesetzgeber aufgefordert, Rechtsklarheit über die Voraussetzung zulässiger wirtschaftlicher Betätigung von Kommunen insbesondere zur Frage des Vorrangs privatwirtschaftlicher Leistungserbringung zu schaffen.