Skip to main content

Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Kommunale Wasserwirtschaft

Beschlossen vom 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg am 13.03.2010

Der Landesparteitag hat beschlossen:

Die FDP Niedersachsen strebt an, die Überprüfung der Angemessenheit kommunaler Wassergebühren bei der Landeskartellbehörde anzusiedeln und der Wettbewerbsaufsicht zu unterstellen. Damit soll eine einheitliche Kontrolle der kommunalen Eigenbetriebe und aller anderen Gesellschaftsformen im Bereich der kommunalen Wasserwirtschaft ermöglicht werden.