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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Grundlegende Reform der Umsatzsteuer

Beschlossen vom 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg am 13.03.2010

Der Landesvorstand hat beschlossen:

Die FDP Niedersachsen setzt sich für eine grundlegende Reform der Umsatzsteuer-Systematik ein.
So heißt es in der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie: „Die (Umsatzsteuer-)Befreiungen dürfen nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil von der Mehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unternehmen führen.“
Die Umsatzsteuer-Systematik muss vor dem Hintergrund der verbindlichen EU Mehrwertsteuerrichtlinie-Richtlinie vereinfacht werden
Die FDP Niedersachsen erwartet die aufkommensneutrale Umsetzung sowie die Berücksichtigung internationaler Wettbewerbsaspekte.