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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Europäische Verkehrskonzepte

Beschlossen vom 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg am 13.03.2010

Der Landesparteitag hat beschlossen:

Die FDP Niedersachsen fordert die Liberalen im Europaparlament auf, sich bei der Neufestsetzung der Förderschwerpunkte für das TEN-V-Programm für die 2014 beginnende Förderperiode dafür einzusetzen, dass die West-Ost-Tangente Amsterdam-Hannover-Berlin-Warschau mit hoher Priorität als wesentlicher Bestandteil eines trans-europäischen Verkehrsnetzes aufgenommen wird.

Hierbei sind alle Verkehrsträger in die Betrachtung einzubeziehen:

-    Beim Verkehrsträger Straße sind hier Sanierungen und ein wo möglich durchgängiger drei-spuriger, bei Bedarf auch vierspuriger Ausbau erforderlich. Soweit erforderlich sollen die Trassen mit verkehrslenkender Telematik ausgestattet werden.

-    Beim Verkehrsträger Schiene ist ein Ausbau der Strecke zur Erzielung höherer Kapazitäten für den Güterverkehr erforderlich. Zusätzlich hält die FDP Niedersachsen die Prüfung des hochgeschwindigkeitstauglichen Ausbaus der Schienenstrecke für nötig.

-    Eine Schließung der Lücke zwischen dem Twente-Kanal und dem Mittellandkanal ist ebenso zu prüfen.

Damit würde die einzige multimodal ausgebaute West-Ost-Achse durch ganz Europa entstehen.