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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Wahlkampfdauer in Niedersachsen

Beschlossen vom 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg am 13.03.2010

Der Landesparteitag hat beschlossen:

Ersetze in Klausel 2.3 des Runderlasses des Nds. Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 19.02.2009 zu „Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen“ die Worte „innerhalb einer Zeit zwei Monaten“ durch die Worte „innerhalb einer Zeit von sechs Wochen“, sodass Klausel 2.3 folgenden Wortlaut erhält:

„2.3    Abweichend von § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StVO darf Plakatwerbung zum Zwecke der Wahlwerbung innerhalb einer Zeit von sechs Wochen unmittelbar vor dem Wahltag durchgeführt werden.