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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Änderung des niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes

Beschlossen vom 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg am 13.03.2010

Der Landesparteitag hat beschlossen:

„Das niedersächsische Katastrophenschutzgesetz, vornehmlich der § 14 Abs. 2, ist dahingehend zu ändern, dass private Unternehmen, die die Notfallrettung oder den qualifizierten Krankentransport nach dem Niedersächsischen Rettungsdienstgesetz durchführen und nach den Bedingungen der Aus und Fortbildung ihrer Führungskräfte entsprechend Ihrer Regelungen der Landesvereinigung organisiert sind, grundsätzlich in die Katastrophen-Strukturen zu integrieren sind, soweit diese freiwillig daran mitwirken wollen.