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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Kinderpornographie sinnvoll bekämpfen

Beschlossen vom 69. Ordentlicher Landesparteitag am 10./11. März 2012 in Hameln am 10.03.2012

Der Landesparteitag hat beschlossen:

Der dokumentierte Kindesmissbrauch (Kinderpornographie) gehört zu den schrecklichsten Verbrechen dieser Gesellschaft. Um sie zu bekämpfen sollten effektive Maßnahmen angewandt werden, die die Rechtstaatlichkeit nicht außer Acht lassen.

Das vom Bundesverfassungsgericht erst kürzlich geschaffene Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme muss allerdings auch beim Kampf gegen dokumentiertem Kindesmissbrauch eingehalten werden. Eine Software, die private Computer der Bürgerinnen und Bürger durchleuchtet, lehnen wir daher ab.

Daher fordert die FDP das niedersächsische Innenministerium auf, die im Kontext der Initiative „White IT“ initiierten Planungen eine solchen Software auf ihre Rechtstaatlichkeit hin zu überprüfen und von einer generellen Durchleuchtung von privaten Computern abzusehen.