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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Militärische Cyber Attacken

Beschlossen vom 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg am 13.03.2010

Der Landesparteitag hat beschlossen:

Die FDP-Bundestagsfraktion wird gebeten, die Bundesregierung Aufzufordern; ein Gesamtkonzept zu militärischen Cyber Attacken zu entwickeln und darzulegen, welches unter anderem die folgenden Fragenkomplexe umfasst:

Welche Vorbeugungs-, und Reaktionskonzepte liegen der Bunderregierung im Fall von militärisch und militärisch relevantensymmetrischen oder (terroristischen) asymmetrischen Cyber Attacken in Deutschland zugrunde?

Welche Verteidigungs- und Reaktionskonzepte liegen der Bundeswehr im Rahmen der vernetzten Operationsführung während Auslandseinsätzen im Fall von militärisch und militärisch relevanten symmetrischen oder (terroristischen) asymmetrischen Cyber Attacken zugrunde? Sind diese mit den jeweiligen Einsatzpartnerländern abgestimmt?

Mit der Einrichtung der Nato Cyber Defence Management Authority (CDMA) in Brüssel (2008) und der Einrichtung eines Cooperative Cyber Defence Center of Excellence in Tallin, Estland (2008) nimmt die Cyber Defence Pilicy der NATO Konturen an. Wie bewertet die Bundesregierung einen massiven, koordinierten Angriff von außen auf die Kommunikationsinfrastruktur eines NATO- Bündnispartners vor dem Hintergrund der Artikel V-Diskussion?