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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Konkretisierung des § 9 Erbbaurechtsgesetzes vom 15.01.1919

Beschlossen vom 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg am 13.03.2010

Der Landesparteitag hat beschlossen:

Vor dem Hintergrund, dass das Erbbaurechtsgesetze am 15.01.1919 in Kraft getreten ist und nach nunmehr fast einem Jahrhundert keine Änderung des § 9 (Erbbauzins) vorgenommen wurde, wird die Landtagsfraktion aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Anpassungsklausel § 9 A der Erbbaurechtsverordnung konkretisiert und an die Rentenentwicklung der Republik angepasst wird.