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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Nein zur Umweltzone

Beschlossen vom 64. Ordentlicher Landesparteitag am 21. März 2009 in Gifhorn am 21.03.2009

Der Landesparteitag hat beschlossen:

Die FDP unterstützt Maßnahmen, die nachhaltig und wirksam zur Reinhaltung der Luft in Städten und städtischen geprägten Regionen führen. Insbesondere Beschränkungen für den Schwerlastverkehr als Durchgangsverkehr sind aus Sicht der FDP ein effizientes Mittel die Emissionen innerhalb von Ballungsräumen zu reduzieren. Eine generelle Beschränkung auch von Fahrzeugen des Individualverkehrs in Form von Umweltzonen mit Plakettenpflicht lehnt die FDP als unbrauchbar, bürokratisch und unsozial ab.

Stattdessen spricht sich die FDP für intelligente Ampelschaltungen und attraktive öffentliche Verkehrsmittel aus. Des Weiteren ist eine bessere und logistisch brauchbare Anbindung des schienen- und wasserstraßengebundenen Güterverkehrs an den straßengebundenen Güterverkehr anzustreben, so dass der Straßengüterverkehr auf ein sinnvolles und effizientes Maß beschränkt werden kann.

Als Maßnahme zur Eindämmung von emittierten Feinstäuben spricht sich die FDP für die systematische Begrünung von Straßenrändern aus. Gerade speziell für die Bindung und Filterung von Stäuben gezüchtete Pflanzen sollen die Staubbelastung in der Atemluft der Anwohner und Passanten vermindern helfen.